Schenk Simon · Nationalrat · 2006-10-02

Wortprotokoll

Wenn Sie den Text auf der Fahne - "Beiträge können auch für entsprechende Massnahmen im grenznahen Ausland ausgerichtet werden" - und den von der Minderheit verlangten Zusatz "sofern die Infrastrukturen in erster Linie zur Verbesserung der Verkehrssituation im Schweizer Teil der Agglomeration dienen" lesen, dann müsste es eigentlich allen klar sein, dass wir das so akzeptieren müssten. Einzig wenn wir wie Dagobert Duck im Geld schwimmen würden, könnten wir auch noch im grenznahen Ausland die Verkehrsinfrastruktur auf unsere Rechnung verbessern.

Ich bin ein bisschen erstaunt, dass ich diesen Antrag hier überhaupt als Minderheitsantrag vertreten muss, denn der Text ist von der Verwaltung so formuliert worden. Bei den Verhandlungen in der Kommission wurde dieses Anliegen auch von allen Seiten unterstützt und als Selbstverständlichkeit angesehen. Vom Bundesrat wurde auch zugesichert, dass der Einsatz der Gelder in diesem Sinne erfolgen werde. Einzig bei der Abstimmung wurden wir plötzlich mit 10 zu 12 Stimmen zur Minderheit.

Ich bitte Sie, diese Korrektur hier vorzunehmen, meinen Minderheitsantrag zu unterstützen und den Text in die Vorlage einzufügen, wie er in der Praxis umgesetzt werden soll. Inhaltlich kann wohl niemand etwas gegen diesen Antrag haben.

Ich bitte Sie um Zustimmung zu meinem Minderheitsantrag.