Schwander Pirmin · Nationalrat · 2006-10-02

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt die Minderheit Laubacher, weil das Konzept, die Verzinsung von allfälligem Nettovermögen, dem Konzept der internen Leistungsverrechnung gemäss neuem Rechnungsmodell vollständig entspricht. Mit der internen Leistungsverrechnung will der Bund die Kostentransparenz der Verwaltungstätigkeit erhöhen und zwischen internen Anbietern und externen Mitbewerbern Wettbewerb schaffen. Beides zielt darauf ab, die betriebliche Effizienz zu steigern. Mit dem vorliegenden Minderheitsantrag schaffen wir diese Effizienz und Kostentransparenz.

Die SVP-Fraktion bittet Sie darum, diesen Antrag der Minderheit Laubacher zu unterstützen.

Ich habe noch zwei Fragen an den Herrn Bundespräsidenten:

1. Wieso muss die Ersteinlage in den ersten fünf Jahren zu einer Überliquidität führen?

2. Was passiert mit der überflüssigen Liquidität in den ersten fünf Jahren? Bleibt diese einfach in einer Kasse liegen, währenddem die Schuldzinsen extern bezahlt werden müssen?