Allemann Evi · Nationalrat · 2006-10-02

Wortprotokoll

Es ist ein bisschen überraschend, dass die Redezeit für Fraktionssprechende jetzt auf zwei Minuten reduziert worden ist. Die SP hat ja vorher bewiesen, dass wir grundsätzlich zustimmen, aber die Ifass-Installationen, das betrifft die Minderheiten IV und VI, lehnen wir ab. Die SP-Fraktion hat die Beschaffung des Ifass schon beim Rüstungsprogramm 2005 kritisch beurteilt; nicht in erster Linie aus militär- oder sicherheitspolitischen Gründen, sondern aufgrund einer aussenpolitischen Überlegung: Wir wollen mit keinen Ländern in unsicheren Weltregionen Rüstungsgeschäfte tätigen. Und dazu gehört der gesamte Nahe Osten, inklusive Israel, wo ein Teil des Ifass produziert wird. [PAGE 1433]

Die Ratsmehrheit stimmte damals der Ifass-Beschaffung mit dem Hinweis auf positive Entwicklungen in der Region zu. Nun haben aber diesen Sommer entscheidende Entwicklungen stattgefunden: Die Eskalation im Gaza-Streifen sowie der Libanonkrieg haben gezeigt, wie instabil die Lage im Nahen Osten nach wie vor ist und wie sensibel man deshalb bei Rüstungsgeschäften mit allen Staaten dieser Region - nicht nur mit Israel - vorgehen muss. Deshalb und aufgrund der verschärften Situation im Nahen Osten bekommt die Frage der militärischen und rüstungsindustriellen Zusammenarbeit der Schweiz mit Staaten aus dieser Region eine neue Dringlichkeit. Dies hat eine Koalition von über vierzig Organisationen und Parteien erkannt, die uns in einem Appell, den Sie mit der Post erhalten haben, aufrufen, die Beschaffung des Ifass rückgängig zu machen.

Wir sind uns natürlich bewusst, dass mit der Ablehnung des Ifass-Kredites im Rahmen der heute vorliegenden Immobilienbotschaft VBS 2007 nicht automatisch auch das Rüstungsgeschäft als solches vom Tisch ist. Deshalb haben wir Anfang dieser Session einen Vorstoss deponiert, der die Sistierung des Geschäftes fordert. Unsere Ablehnung ist also verknüpft mit der Forderung, vorerst auf die laufende Ifass-Beschaffung zu verzichten, und deshalb bitten wir Sie, heute auch kein Geld für die Installation zu sprechen.