Günter Paul · Nationalrat · 2006-10-02

Wortprotokoll

Wir haben eine etwas merkwürdig ablaufende Debatte. Ich werde jetzt halt im Nachhinein erst zur Frage des Eintretens für die Fraktion sprechen; Frau Allemann wird dann begründen, warum wir die Minderheit VI (Lang) unterstützen. Die SP-Fraktion unterstützt, mit Ausnahme des Antrages der Minderheit VI, die Immobilienbotschaft VBS 2007.

Warum stimmen wir dieser Immobilienvorlage zu? Sie ist finanziell eine relativ bescheidene Vorlage, und sie hat wichtige Schwerpunkte, die wir voll mittragen können. Schwerpunkte sind Verbesserungen bei der Unterbringung der Truppe, bei der Werterhaltung von Gebäuden, bei Anlagen für die Simulation. Die Simulation kann im Militärbereich, im Kriegsbereich, den Leuten zum Teil mehr beibringen als eine halbbatzige Übung mit viel Supponieren irgendwo im Gelände. Zudem sind Simulatoren umweltfreundlich. Es ist daher zu begrüssen, wenn in dieser Richtung investiert wird.

Dann ist das Sicherheitslabor in Spiez in der Botschaft enthalten. Hier muss ich sagen: Das ist ein gutes Projekt; es ist ein wichtiges Projekt, und es ist ein nötiges, dringendes Projekt, denn die Gefahr von gefährlichen Krankheiten ist gross. Ein Stichwort ist die Vogelgrippe, aber es gibt auch andere gefährliche Erreger. Es ist wichtig, dass der Bund einen Ort hat, wo gefährliche Erreger in Sicherheit kompetent untersucht werden können. Als ehemaliger Bewohner der Gemeinde, in der sich das Institut für Viruskrankheiten und Immunprophylaxe befindet - es wurde von der Finanzkommission empfohlen, das Hochsicherheitslabor dort anzudocken -, kann ich Ihnen Folgendes sagen: Als das Institut seinerzeit gebaut wurde, hat man der Bevölkerung versprochen, es würden dort nur tierpathogene Krankheiten untersucht und nicht Erreger, die für Menschen gefährlich seien. Ich kann Ihnen sagen: Wenn man versucht hätte, das neue Projekt dort zu realisieren, dann hätten wir mit Sicherheit die nächsten fünf Jahre wegen Einsprachen gar kein Projekt. Wir brauchen dieses Projekt aber jetzt.

Ein weiteres Projekt ist der Back-up für den EDV-Bereich, der wesentlich ist und dringend verbessert werden muss. Im Zeitalter des jederzeit möglichen EDV-GAU ist es wichtig, dass unsere Verwaltung und das VBS irgendwo einen sicheren Back-up haben. Wir unterstützen daher dieses Projekt.

Bekämpft - das wird dann Frau Allemann noch ausführen - wird von uns das Projekt 402.877, das heisst: "Verschiedene Sensoranlagen für das Integrierte Funkaufklärungs- und Sendesystem (Ifass). Bauliche Anpassungen und Erweiterungen 1. Etappe. Einsatz-Infrastruktur". Sie haben es schon gehört, es geht um das Ifass. Wir lehnen es ab, weil wir dagegen sind, dass man im Bereich des Kriegsmaterials mit einem kriegführenden Staat Handel treibt. Es ist nicht unsere Sache, das zu tun. Ich bedaure die Auflockerung, die in diesem Bereich in den letzten Jahren kontinuierlich stattgefunden hat, ausserordentlich.

Es kommt nach dem Libanonfeldzug noch etwas anderes hinzu: Die Idee, dass der General aus dem sicheren Bunker heraus quasi jeden Soldaten persönlich an der Front vorne führt, hat ziemlich Schiffbruch erlitten. Das Ifass wurde ja im Libanonkonflikt eingesetzt: So toll war das Resultat auch nicht. Eine neue Erkenntnis ist daher jetzt, dass man dieses System auch von der Sache her infrage stellen sollte und nicht nur aus politischen Gründen und aus Gründen des Kriegsmaterialhandels, den wir aus ethischen, moralischen Gründen ablehnen.

Die SP-Fraktion stimmt daher der Immobilienbotschaft zu, mit der Ausnahme des Antrages der Minderheit VI (Lang), die wir unterstützen werden. Da wir das Ifass ablehnen, macht es Sinn, diese Minderheit zu unterstützen.

Herr Bundesrat, noch eine andere Frage: Es wurde von den Berichterstattern bereits angetönt, dass die Botschaft fehlerhaft ist. Ich nehme an, dass Sie sich auch sehr über diese Fehler geärgert haben. Ich habe es noch nie erlebt, dass so viele Fehler - und so dumme Fehler - in einer Botschaft enthalten sind. Es wäre vielleicht gut, wenn Sie uns noch etwas dazu sagen könnten, wie dies zustande kommen konnte.