Schmid Samuel · Bundesrat · 2006-10-02

Wortprotokoll

Weil es keine spezielle Bewilligung braucht, Herr Weyeneth!

Ich beantrage Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und die Projekte gutzuheissen. Ich komme auf einzelne Punkte zu sprechen:

Beginnen wir mit diesem Sicherheitslabor. Das Labor muss eine rasche und sichere Diagnose von möglichen B-Kampfstoffen respektive speziellen Krankheitserregern ermöglichen. Das haben wir im Moment in der Schweiz nicht, obwohl wir wissen, dass wir täglich damit konfrontiert sein könnten. Mit anderen Worten: Auch zeitlich ist das Projekt dringend, und nicht alles, was allenfalls noch abgeklärt werden könnte, kann auf Jahre hinaus abgeklärt werden. Wird ein Fall akut - das Labor Spiez ist auf der zivilen Seite des Departementes etabliert, nämlich beim Bevölkerungsschutz -, ist sowohl für die Kantone wie für den Bund oder für wen auch immer das Funktionieren eines derartigen Labors wichtig. Denn der Kampf gegen die Zeit ist entscheidend, und man muss sehr rasch wissen, worum es sich handelt.

Das neue Labor wird sowohl dem militärischen als auch dem zivilen Bereich für Forschungszwecke zur Verfügung stehen. Das Labor ist mit den Kosten von rund 30 Millionen Franken im Übrigen keine Luxusvariante. Wir können das decken, was absolut nötig ist. Wenn Sie Vergleichsprojekte im Ausland ansehen, dann sehen Sie, dass in Grossbritannien eines für 100 Millionen Franken gebaut wird, in Deutschland eines für 230 Millionen Franken. Aber lassen wir das. Wir definieren unsere Bedürfnisse und konzentrieren uns auf das, was wir zu bauen haben.

Ich vermag nicht zu qualifizieren, wie der Austausch zwischen den Kommissionen stattgefunden hat. Es ist richtig, dass es zwischen Finanzkommission und SiK einen Austausch gegeben hat. Ich erlaube mir immerhin zu erwähnen, dass der Bundesrat in umfangreichen Stellungnahmen die von der Finanzkommission aufgeworfenen Fragen beantwortet hat und dass aus diesen Unterlagen doch auch deutlich wird, dass die Betriebskosten in Spiez offenbar günstiger sind als anderswo. Ob sich langfristig sogar eine Konzentration in Spiez aufdrängt, das vermag ich im Moment nicht zu beurteilen. Allerdings weiss ich ebenfalls aus den bereits öffentlich gewordenen Kontroversen, dass die Meinung von Herrn Günter, wonach sich Mittelhäusern zur Wehr setzt, auch richtig ist.

Solange kein Bewilligungsverfahren läuft, sind die Labors natürlich freier in dem, was sie tun können. Wenn hingegen einmal ein Bewilligungsverfahren in der Öffentlichkeit abzulaufen hat, dann wird halt die Sache à fond untersucht.

Es wurde auch eine unabhängige Expertise darüber angeordnet. Auch aufgrund dieser Expertise galt es, Schlüsse bezüglich des Standortes zu ziehen, und dieser war für den Bundesrat am Schluss auch klar. Auch für den Bundesrat war es nicht zu Beginn klar, wo dieses Labor zu erstellen ist. Dass der Bundesrat hier also einfach ein Prestigeobjekt realisieren wolle, das muss ich so zurückweisen. Der Bundesrat hat sich dann, gestützt auf diese Expertisen, schliesslich zu diesem Entscheid durchgerungen.

Wir bitten Sie also, sich auch der Verantwortung bewusst zu sein - das hat nichts mit überflüssigem Geld zu tun -, die wir unserer Bevölkerung schuldig sind, in der Schweiz diese Kompetenz aufzubauen, und zwar so rasch als möglich. So ist etwas Brauchbares zur Zeit halt in der Regel vorteilhafter als etwas anderes, das sich zeitlich nicht terminieren lässt.

Zu den übrigen Projekten: Ich gehe noch auf das Projekt Ifass ein. Es wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass der Systemkredit beschlossen ist. Wir sprechen jetzt eigentlich darüber, was vorzunehmen ist, um dieses System einzubauen. Da geht es um zwei Kredite: um einen Kredit von 7 Millionen Franken für Ausbildungs- und Führungsräumlichkeiten für das Heer in Jassbach und um einen Kredit von 8,2 Millionen Franken für die erste Etappe zur baulichen Anpassung an verschiedenen Sensorposten der Führungsunterstützungsbasis.

Nach Ansicht des Bundesrates hat das Parlament in der letzten Session hier zu Recht den Systemkredit gesprochen. [PAGE 1430] Wir haben über die Notwendigkeit derartiger Lagebildherstellungen, auch in asymmetrischen Bedrohungsumfeldern, gesprochen. Wenn Herr Günter sagt, dass sich das System gerade jetzt im Libanonkrieg nicht bewährt habe, muss ich ihn korrigieren. Die Lagebildherstellung hat funktioniert. Das ist das System, das wir benötigen, um unsere Armee - soweit nötig auch Zivile - jederzeit zu befähigen, ein echtes und möglichst unmittelbares Lagebild zu generieren, um auch entsprechend reagieren zu können. Sie wissen haargenau, dass gerade alle modernen asymmetrischen Kriegsformen eine Hauptgefahr haben, nämlich die Konfusion, die Verwirrung, die Unklarheit und damit auch die verspätete Reaktion der offiziellen Behörden. Deshalb muss man dem zuvorkommen und auch entsprechend investieren.

Rein der Form halber erinnere ich nochmals daran, dass der Kredit für das Ifass - etwa 150 Millionen Franken - in fünf Jahren zu realisieren ist; das sind also 30 bis 40 Millionen Franken im Jahr. Man kann deshalb kaum davon ausgehen, dass die israelische Armee dank diesem Auftrag speziell befähigt wäre, Krieg zu führen.

Ein Punkt betrifft die Abstimmung mit der Weiterentwicklung der Armee. Ich mache alle, die immer wieder mit dem Vorwurf kommen, wir würden in die Zukunft planen und in dieser Hinsicht seien die Aufstellung der Armee und die Bedürfnisse der Armee nicht bekannt, darauf aufmerksam, dass wir wissen, wie die Mengengerüste sind. Auch haben wir in den letzten Jahren x-fach bewiesen, dass die Verpflichtungskredite hier nicht einfach gesprochen und dann realisiert werden, sondern dass sie begleitet werden. Wir legen den SiK jedes Jahr eine Liste mit Projekten vor, die nicht gemäss Verpflichtungskredit realisiert wurden, weil sich in der Zwischenzeit noch optimalere Lösungen ergeben haben.

Aber eine Armee lässt sich nicht auf drei, vier Monate hinaus planen, deshalb müssen wir einmal eine Vorgabe haben. Diese bestimmt sich nach konkreten Bedürfnissen, und dort, wo die definitive Feinplanung Optimierungen erlaubt, reagieren wir eben auch. In diesem Sinn haben wir eine ganze Reihe von Krediten nicht voll ausgeschöpft, und wir können das auch jederzeit nachweisen.

Nun konkret: Hier ist absolut richtig, was die Kommissionssprecher gesagt haben. Unabhängig vom Beschluss über die Armeeorganisation oder den Entwicklungsschritt 2008-2011 sind hier die entsprechenden Ausbildungsstätten und Investitionen nötig. Im Weiteren darf ich festhalten, dass im Rahmen der Ämterkonsultation eingegangene Änderungsanträge der Eidgenössischen Finanzverwaltung und des Bundesamtes für Umwelt in dieser Botschaft berücksichtigt worden sind.

Ein Wort noch zur Erstellung der Botschaft: Es ist richtig, dass hier Fehler unterlaufen sind. Das tut mir leid. Wegen der Umstellung auf den 1. Januar 2007 in der departementalen Verantwortlichkeit und im Rechnungswesen sind hier Schnittstellen unklar definiert worden. Ich habe deshalb angeordnet, dass das Generalsekretariat inskünftig frühzeitig in die Erstellung der Botschaft mit einbezogen wird, dass die Redaktion einer Redaktionskommission übertragen wird, der Vertreter mehrerer Bereiche des Departementes angehören, dass die Dokumente vereinheitlicht werden und die Lesbarkeit für das Parlament damit verbessert wird und dass alle zuständigen Projektverantwortlichen - im ganzen Prozess sind es mehrere - bis zur Fertigung der Botschaft die Vernehmlassungsentwürfe schriftlich zu bestätigen und schriftlich zu verantworten haben.

Ich bitte Sie also, auf die Vorlage einzutreten und die Geschäfte gutzuheissen. Auf einzelne Projekte komme ich, wenn nötig, noch zu sprechen.