Engelberger Eduard · Nationalrat · 2006-10-03

Wortprotokoll

Obwohl ich eine gewisse Sympathie für den Antrag Marti Werner habe, bitte ich Sie, ihn abzulehnen; das heisst, diesen Antrag nicht als neuen Absatz 3 in Artikel 13a einzufügen. Dieser Absatz 3 passt nicht in die Übergangsbestimmungen der Verordnung, weil er in keinem Zusammenhang mit der Armeeorganisation steht. Der Assistenzdienst ist im dritten Kapitel des Militärgesetzes geregelt, und Artikel 67 Absatz 2 beinhaltet den Antrag Marti - mit Ausnahme eben des Satzes "Die Wahrnehmung voraussehbarer und dauerhafter Assistenzdienste ist ausgeschlossen". Das ist ein grundsätzlicher Hinweis zum Assistenzdienst und visiert selbstverständlich den Botschaftsschutz an. Aber ich glaube, er gehört nicht in die Übergangsbestimmungen dieser Parlamentsverordnung. Er gehört, wenn schon, ins Gesetz.

Ich möchte Herrn Marti auf diesen gesetzgeberischen Weg verweisen und beantrage Ihnen, diesen Antrag abzulehnen.