Günter Paul · Nationalrat · 2006-10-03

Wortprotokoll

Wir müssen zuerst die Absätze 2 und 3 behandeln. Daraus ergibt sich dann das Total der Grösse unserer Armee in Absatz 1. Zuerst sollten wir also festlegen, wie gross der aktive Teil der Armee ist und wie gross die Reserve, d. h. der Aufwuchs, ist. Zum Aufwuchs wird sich Kollege Hans Widmer äussern.

Mein Antrag verlangt eine Reduktion des Bestandes der aktiven Armee von 140 000 auf 100 000 Militärdienstpflichtige. Mit diesem Antrag wollen wir von der SP-Fraktion zum Ausdruck bringen, dass wir die Infanterisierung der Armee - mit dem Zweck, unsere Armee zu einer Art Bundeshilfspolizei umzufunktionieren - ablehnen. Wir begrüssen, das haben Sie vorhin gehört, zwar die Reduktion im Bereich der schweren Waffen, also bei Artillerie und Panzern; sie ist zeitgerecht und aktuell und, soweit das Auge reicht, einem zukünftigen Bedrohungsbild reichlich angemessen. Auch stehen wir hinter dem vermehrten Engagement der Armee im Bereich der friedenssichernden Einsätze im Ausland. Es stört uns auch nicht, wenn WK im Ausland stattfinden, wenn dies dem Zweck der besseren Schulung der Truppen entspricht. Was wir hingegen gar nicht goutieren, wir haben das hier schon mehrfach dargelegt, ist der zunehmende Einsatz der Armee als Hilfspolizei im Inneren. Kantone und Städte fahren ihre Polizeikräfte auf den Courant normal herunter. Sie haben noch Polizeikräfte zum Aufrechterhalten eines einigermassen normalen Zustandes. Sie wissen: Sobald etwas Aussergewöhnliches passiert, ein Skirennen, ein Fussballspiel oder sonst etwas, kann man die Armee rufen, und die Armee kommt noch so gern.

Herr Bundesrat Schmid hat Ihnen vorhin Auszüge aus der Vereinbarung mit Kantonen und Städten vorgelesen. Sie haben vielleicht gehört, dass dort ein zentrales Entscheidungselement, ob die Armee kommt oder nicht, die Verfügbarkeit ist. Es ist logisch: Je mehr Soldaten die Armee für diesen Zweck bereitstellt, desto grösser ist die Verfügbarkeit. Das heisst, die Zahl der Einsätze der Armee wird noch zunehmen. Unsere Soldaten gehen aber in den WK, um zu repetieren, um das Militärhandwerk nicht zu vergessen, und nicht, um Fussballspiele zu ermöglichen. Die laufende Entwicklung ist nicht nur politisch falsch, sie stimmt auch ökonomisch nicht. Leider weigert sich das VBS seit langem, eine Vollkostenrechnung vorzulegen, welche die volkswirtschaftlichen Kosten dieser unsinnigen Armee-Einsätze aufzeigen würde, mit der Begründung, die Soldaten seien ja sowieso im WK. Aber sie sind eben im WK, um etwas zu lernen, nicht, um Hilfspolizisten zu spielen. Wenn die Reorganisation wie geplant durchgeführt wird, aber auf die Militarisierung der Polizei bzw. die Verpolizeilichung der Infanterie verzichtet wird, ist eine Bestandesgrösse von 100 000 Leuten für die aktive Armee richtig. Die Schwelle für den Einsatz der Armee im Inneren muss eindeutig wieder erhöht werden.

Die Grösse von 140 000 Mann für den Gesamtbestand der Armee inklusive Aufwuchs ist die Konsequenz meines Antrages sowie des Antrages Widmer. Das ist längst genug, um der Sicherheit unseres Landes Genüge zu tun. Wenn es darum geht, Terrorismus zu bekämpfen, dann brauchen wir - Frau Haering hat das heute bereits ganz klar gesagt - gute Nachrichtendienste, dann brauchen wir Polizei, dann brauchen wir internationale Kooperation, aber sicher nicht WK-Soldaten in einem Einsatz. Auch mit der von uns vorgeschlagenen Grösse ist die Armee für den Sicherheitsauftrag personell üppig dotiert.

Ich ersuche Sie, der Reduktion, die wir Ihnen beantragen, zuzustimmen.