Haering Barbara · Nationalrat · 2006-10-03

Wortprotokoll

Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen an staatliche und nichtstaatliche Akteure sowie sogenannte Failed States werden in Zukunft die bedeutendsten Gewaltrisiken für die Menschheit darstellen. Die Staatengemeinschaft muss die Verantwortung für den Schutz der davon betroffenen Zivilbevölkerung übernehmen. Die Notwendigkeit für friedensunterstützende Missionen wird somit weiter wachsen. Die Schweiz will sich verstärkt am friedenspolitischen Engagement der Staatengemeinschaft beteiligen, zum Schutz der Zivilbevölkerung, aus Solidarität mit der Staatengemeinschaft und im eigenen Interesse.

Mit dem Entwicklungsschritt 2008-2011 unterbreitet der Bundesrat einen Schritt in diese Richtung. Ich begrüsse dies. Gleichzeitig will der Bundesrat die Bereitschaft zur Landesverteidigung an der Grenze auf Kernkompetenzen und Aufwuchsfähigkeiten reduzieren. Auch dies ist sicherheitspolitisch, militärpolitisch und finanzpolitisch richtig. Ebenso ist es richtig, dass sich die früher einmal klare Grenze zwischen innerer und äusserer Sicherheit aufgelöst hat. Nur heisst dies nicht, dass den Risiken terroristischer Kriminalität mit der Armee sinnvoll begegnet werden kann. Dazu braucht es in erster Linie qualitativ hochstehende Nachrichtendienste sowie eine Neuorganisation der inneren Sicherheit auf der Basis einer Kooperation zwischen kantonalen und städtischen Polizeien, verbunden mit einem Leistungsauftrag des Bundes und entsprechenden Bundesmitteln.

Mit seinem Entwicklungsschritt 2008-2011 geht der Bundesrat diesbezüglich in die total falsche Richtung. Es ist falsch, die Armee immer stärker im Bereich der inneren Sicherheit einzusetzen. Dies widerspricht sowohl staatspolitischen Grundsätzen als auch den spezifischen Kompetenzen der Armee. In diesem Punkt sind sich übrigens fast alle einig. Die Sicherheitspolitische Kommission hat den Bundesrat einstimmig beauftragt, für die innere Sicherheit im Alltag Lösungen zu unterbreiten, die ohne Armee auskommen.

Der Bundesrat steckt in einer militärpolitischen Falle. Die Risiken, denen mit der Armee begegnet werden kann, sind kleiner geworden. Die Finanzen schrumpfen. Trotzdem soll die Armee insgesamt gleich gross bleiben. So lassen sich keine zukunftsweisenden Lösungen konstruieren. Aus diesem Dilemma kann sich der Bundesrat erst befreien, wenn er die allgemeine Wehrpflicht zur Disposition stellt. Nur so lassen sich die Bestände der Armee auf ein risikogerechtes Mass reduzieren. Dass der Bundesrat nicht einmal bereit ist, diese Diskussion zu eröffnen, enttäuscht. Mein Postulat 06.3295, "Sistierung der Wehrpflicht", wäre die Option dazu gewesen und hätte den Entwicklungsschritt 2008-2011 in die richtige Entwicklungsperspektive gelegt. Der Bundesrat hat am 13. September 2006 mit der Ablehnung meines Postulates diese Chance vertan. Die SP wird heute ihre Rechnung dafür präsentieren. Sie ist nicht bereit, sich einmal mehr mit halben Sachen zufriedenzugeben und einem zögerlichen Bundesrat die Kartoffeln aus dem Feuer zu holen.

Sollte der Entwicklungsschritt 2008-2011 heute durchfallen, so gibt dies dem Bundesrat und dem Ständerat als Zweitrat die Chance, sich ernsthaft zu überlegen, wie stabile Mehrheiten für eine zukunftsweisende Sicherheitspolitik gefunden werden können. Ich bin gerne bereit, dabei mitzuarbeiten.