Miesch Christian · Nationalrat · 2006-10-03

Wortprotokoll

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten. Die SVP hat sich stets für eine moderne Milizarmee eingesetzt; Sicherheit ist auch eine ihrer Kernaufgaben. Deshalb hat unsere Partei auch die "Armee 95" und die "Armee XXI" trotz Vorbehalten unterstützt. Seit der Umsetzung der "Armee XXI" hat die SVP aber immer wieder auf bestehende Mängel hingewiesen, welche in der Zwischenzeit zum Teil behoben wurden. Die Milizarmee, ihre Kader, aber auch die Instruktoren haben ihr Bestes gegeben. Dennoch ist die neue Armee noch zu wenig in der Bevölkerung verankert. Es bestehen nach wie vor grosse Lücken, die behoben werden müssen. Nach wie vor fehlt unserem Land eine klare sicherheitspolitische Strategie. Aus diesen Gründen kommt dieser Schritt zu früh. Die SVP fordert eine gründliche Überarbeitung des sicherheitspolitischen Berichtes und eine Analyse der aktuellen, sich ständig ändernden Bedrohung.

Unserer Meinung nach beharrt man zu stark auf den Grundlagen der Zeit vor dem 11. September 2001 - als in den USA die Terroranschläge stattfanden - und beachtet zu wenig die nun sichtbar werdenden neuen Bedrohungsformen. Ein allfälliger Reformbedarf lässt sich erst nach der Erstellung einer Bedrohungsanalyse und einer darauf beruhenden Formulierung des Auftrages an die Armee ableiten. Dies ist bisher leider nicht getan worden. Aus diesem Grund ist diese Armeereform für uns der Ausdruck ungelenkten Reformeifers. Sie würde nach Ansicht der SVP zu einer weiteren markanten Schwächung der Armee führen. Mit der aktuellen Armeereform ist unseres Erachtens die Erfüllung des Verfassungsauftrages nicht mehr gewährleistet, nämlich die Verteidigung. Die Aufwuchsfähigkeit der Armee wird infrage gestellt.

Zentrales Anliegen der Revision ist die Halbierung der schweren Verteidigungskräfte. Der Bundesrat begründet dies mit der aktuellen Bedrohungslage und geht davon aus, einer zunehmenden Kriegsbedrohung mit einem Aufwuchskonzept begegnen zu können. Die Voraussetzungen für die Machbarkeit eines solchen Aufwuchses bestehen nach unserer Meinung nicht. Der Bundesrat geht von minimal fünf Jahren und maximal zehn Jahren für einen solchen Aufwuchs aus. Konkreter müsste das Parlament, wir wissen es, Kreditbeschlüsse in Milliardenhöhe auslösen. Im erläuternden Bericht ist in Bezug auf den Aufwuchs aber lediglich von jährlichen Einsparungen bei den Betriebskosten in der Höhe von 40 Millionen Franken die Rede. Mit keinem Wort aber wird erwähnt, dass die Kostenfolgen eines Aufwuchses VBS-intern auf 40 Milliarden Franken geschätzt werden. Diese Kosten würden zusätzlich zu den ordentlichen Ausgaben anfallen. Verteilt man diese über fünf Jahre, würde dies eine jährliche Summe von 12 Milliarden Franken ergeben.

Gemäss diesem Entwicklungsschritt 2008-2011 sind als eigentliche Kampftruppe noch 18 500 Armeeangehörige [PAGE 1442] vorgesehen. Damit kann eine eigenständige Armeeleistung gar nicht mehr erbracht werden. Das im Sipol B 2000 vorgesehene Konzept "Sicherheit durch Kooperation" wird unweigerlich dem Konzept "Sicherheit durch Unterordnung" beziehungsweise "durch Bündnisanschluss" weichen müssen. Die SVP-Fraktion wehrt sich aber dagegen, dass mittels "Armee 2008-2011" ein Nato-Beitritt durch die Hintertür angestrebt wird.

Noch ein Wort zum geplanten Ausbau der Auslandeinsätze: Die SVP ist der Ansicht, dass das äusserst knappe Abstimmungsresultat vom 10. Juni 2001 den angestrebten markanten Ausbau der Auslandeinsätze und insbesondere die Aufstockung der Kapazitäten um das Doppelte auf 500 Armeeangehörige nicht zulässt. Statt neuer Reformen in die falsche Richtung sind vielmehr die Transformationsschritte der letzten Reformen zu konsolidieren und deren Fehler auszumerzen.

Ich bitte Sie deshalb, auf die Vorlage einzutreten und hernach die beiden Rückweisungsanträge Schlüer und Wasserfallen zu unterstützen. Sollten diese beiden Rückweisungsanträge Schiffbruch erleiden, wird die SVP-Fraktion die Vorlage in der Gesamtabstimmung grossmehrheitlich ablehnen.