Büchler Jakob · Nationalrat · 2006-10-03

Wortprotokoll

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates setzte sich am 4. und 5. September dieses Jahres mit der neuen Armeeorganisation auseinander. Am ersten Tag wurden diverse Anhörungen durchgeführt. Der Bundesrat hatte am 11. Mai 2005 den Entwicklungsschritt 2008-2011 formuliert. Dieser Schritt ist keine Armeereform, primär geht es darum, die Strukturen der Armee zu optimieren und die damit freiwerdenden Mittel auf die wahrscheinlichen Einsatzformen auszurichten. Brigaden führen Einsätze zur Abwehr eines militärischen Angriffs und Raumsicherungseinsätze. Die Unterstützungseinsätze zugunsten der zivilen Behörden werden dagegen hauptsächlich durch die Territorialregionen geführt. Die Infanteriebrigaden des Heeres werden sich vor allem auf die Raumsicherung konzentrieren, d. h. umgesetzt in operativ taktische Aufträge: Schutz von kritischen Objekten und kritischer Infrastruktur, Schutz von Achsen und Grenzabschnitten.

Zu den Anhörungen: Von der Militär- und Zivilschutzdirektorenkonferenz wurden verschiedene Stellungnahmen abgegeben. Die armeerelevante Bedrohungslage habe sich in den letzten Jahren nicht wesentlich verändert, wurde uns mitgeteilt. Naturkatastrophen dürften an Schwere und Häufigkeit zunehmen. Die finanziellen Mittel beeinflussen die gesamte Staatstätigkeit und damit auch die Armee. Wenn das Geld fehlt, dann befiehlt das Geld. Das ist zu akzeptieren, solange die Sicherheitsvorgaben eingehalten werden und die Armee die verlangten Leistungen erbringen kann. Sicherheit ist eine zentrale staatliche Aufgabe und hat daher hohe Priorität. Die Schlussbemerkungen der Militär- und Zivilschutzdirektorenkonferenz lauten: Die Armee befindet sich auf dem richtigen Weg, aber sie ist noch nicht in allen Bereichen dort, wo wir sie haben wollen.

Aus der Wirtschaft: Die Schweizerische Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (Swissmem) äusserte sich; Swissmem setzt sich für einen attraktiven Werk- und Denkplatz Schweiz ein. Innere und äussere Sicherheit sind für die Schweizer Wirtschaft generell wichtige Standortfaktoren, dazu gehört eine glaubwürdige, effiziente Armee. Aus volkswirtschaftlicher Sicht übernimmt die Schweizer Wirtschaft mit militärbedingten Absenzen ihrer Mitarbeiter vom Arbeitsplatz einen wesentlichen Teil der Kosten unserer Armee. Diese Kosten werden einerseits als Beitrag an die Standortsicherheit verstanden, andererseits ergibt sich daraus beim Kader durch die Führungsschulung der Armee ein "return on investment", was in den Betrieben zu erwünschten gegenseitigen Synergien führt.

Bei einer durch den Entwicklungsschritt 2008-2011 schwindenden Akzeptanz der Schweizer Armee innerhalb der Wirtschaft ist ebenso eine abnehmende Bereitschaft zur Unterstützung zu befürchten. Swissmem hat sich im Anhörungsverfahren deutlich negativ zum geplanten Entwicklungsschritt 2008-2011 der Armee geäussert. Die Vorbehalte von Swissmem seien in der Botschaft nicht berücksichtigt worden, wurde vom Präsidenten von Swissmem angeführt. Bei der Umsetzung der "Armee XXI" zeigten sich gewichtige Mängel. Es gelinge nicht, zusätzliche Berufskader für die Armee zu finden. Wegen der zunehmenden Verunsicherung seien zu viele Berufskader daran, ausserhalb der Armee eine Stelle zu suchen.

Die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) nahm wie folgt Stellung: Grundsätzlich unterstützt die SOG die Stossrichtung des Entwicklungsschrittes 2008-2011, aber [PAGE 1437] mit grossem Vorbehalt. Die Schweizerische Offiziersgesellschaft kritisiert, dass nach wie vor keine systematische sicherheitspolitische Diskussion stattgefunden habe. Diese verpasste Gelegenheit erschwere den Entscheidungsprozess. Die SOG bedauert, dass das Kapitel über die finanziellen Rahmenplanungen sehr knapp sei. Die schweizerische Sicherheitspolitik werde leider immer mehr von den Finanzen und nicht von der Bedrohung bestimmt. Die Verunsicherung beim Berufspersonal sei gross. Aus der Sicht der SOG sind für das weitere Vorgehen zwei Varianten denkbar: erstens eine Fortsetzung im Rahmen der bestehenden Grundlagen, zweitens ein sicherheitspolitischer Entscheidungsprozess mit einem ergänzenden und überarbeiteten Armeeleitbild. Die SOG ist der Ansicht, dass der sicherheitspolitische Bericht des Bundesrates während jeder Legislatur zu überprüfen sei. Jede Neuauflage und Nachführung des Sipol, des Berichtes über die Sicherheitspolitik der Schweiz, sei breit zu diskutieren. Eine Kompetenzausscheidung zwischen Bund und Kantonen drängt sich nach Ansicht der SOG auf, damit die Milizarmee von Polizeiaufgaben entlastet werden könne. Zum Schluss stellt die SOG fest, dass bezüglich des Entwicklungsschrittes 2008-2011 zurzeit kein Grund bestehe, überstürzt zu handeln. Vielmehr müsse ein breiter sicherheitspolitischer Dialog geführt werden, damit eine tragfähige Mehrheit im Parlament und im Volk erzielt werden könne.

Zu Pro Militia: Alt Nationalrat Jean-Pierre Bonny, der Präsident von Pro Militia, führte aus, er habe grösste Bedenken, ob die neue Armee in der Lage sei, ihrem gemäss Verfassung und Gesetz nach wie vor geltenden Auftrag der Verteidigung des Landes gerecht zu werden. Die Idee mit dem späteren Aufwuchs sei unrealistisch und werde toter Buchstabe bleiben. Die Verlagerung von der Verteidigung zu den Sicherungseinsätzen sei eine Frage des Masses. Pro Militia fordert primär eine verstärkte, optimierte Ausbildung im Raumsicherungsbereich; dies ohne wesentlichen Abbau der Verteidigungskräfte. Der verfassungsmässige Auftrag setze die Verteidigungsfähigkeit voraus.

So weit die Anhörungen.

Die SiK hat sich am zweiten Tag mit der Armeeorganisation auseinandergesetzt. Die Meinungen über die Durchführung des Entwicklungsschrittes 2008-2011 wurden eingehend erörtert. Darüber, dass sich die Bedrohungslage geändert hat, war sich die SiK des Nationalrates einig. Uneinigkeit herrschte vielmehr bezüglich des Zeitpunkts dieser Anpassung. Die Zeit sei noch nicht reif, wurde gesagt. Der Dialog mit dem Armeekader müsse nochmals geführt werden. Die Unsicherheit im armeefreundlichen Lager wurde als Problem dargestellt. Genau da sei noch viel Kommunikation zu leisten, es müsse wieder Vertrauen geschaffen werden; dies sowohl beim Berufs- wie auch beim Milizkader unserer Armee.

Eintreten auf die Vorlage wurde ohne Gegenstimme beschlossen. Ein Rückweisungsantrag mit einem Siebenpunkteprogramm wurde mit 15 zu 7 Stimmen abgelehnt. In der Gesamtabstimmung wurde der Vorlage mit 12 zu 0 Stimmen bei 10 Enthaltungen zugestimmt. Auf die Einzelanträge werde ich später in der Detailberatung zurückkommen.