Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2007-03-19

Wortprotokoll

Wie der Bundesrat bei verschiedenen Gelegenheiten schon dargelegt hat, werden mit der Inkraftsetzung der Revision des Mineralölsteuergesetzes - ich habe es vorhin gesagt: Das wird noch gegen Ende dieses Jahres sein - die Importe von Bioethanol, das dem Benzin beigemischt wird, liberalisiert. Man kann also Ihre Frage bejahen.