Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2007-03-19

Wortprotokoll

Diese neunzehn Varianten sind technische Varianten. Wir haben dargelegt, welche Varianten für das An- und Abflugverfahren im Kanton Zürich technisch tatsächlich möglich sind. Wir sind der Meinung, dass jetzt der politische Prozess dazu einsetzt, welche dieser Varianten die grösste politische Akzeptanz vor allem - nicht nur, aber vor allem - im Kanton Zürich finden kann. Dazu gehört auch die politische Frage, ob eine Variante mit dem Ausbau einer Piste oder ohne konsensfähig sei. Das ist deswegen wichtig, weil die Zürcher Bevölkerung über den Ausbau einer Piste abstimmen kann. Es ist undenkbar, dass der Bund nach heutigem Recht, wenn die Zürcher Bevölkerung keinen Ausbau einer Piste will, dies als eine nationale Flughafenpolitik trotzdem gegen den Willen der dortigen Bevölkerung durchsetzen würde. Deshalb kommt es bei der Frage nach dem Ausbau einer Piste entscheidend auf die Stellungnahme der Zürcher Bevölkerung an.

Sie müssen wissen: Natürlich ist die Luftfahrtpolitik und damit der Flughafen Zürich von nationalem verkehrspolitischem Interesse. Aber das rechtliche Instrumentarium ist bei Weitem nicht so ausgebaut wie bei anderen nationalen Infrastrukturen, z. B. bei den Nationalstrassen. Der Bund kann sich in dieser Frage nach heutigem Recht nicht gegen den Willen der Zürcher Bevölkerung durchsetzen.

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