Goll Christine · Nationalrat · 2007-03-19

Wortprotokoll

Weshalb ist eine Finanzierungslösung über Lohnbeiträge zielführender und vor allem sinnvoller als das von der Kommissionsmehrheit vorgeschlagene Konzept für eine Mehrwertsteuererhöhung? Im Vorfeld der letzten eidgenössischen Wahlen 2003 hat die politische Rechte eine demagogische Kampagne gestartet. Seither findet eine eigentliche Hetzjagd auf Menschen mit Behinderungen statt, wobei Behauptungen aufgestellt werden, die fernab von Fakten und Wahrheiten liegen.

Wir erleben seit längerer Zeit, dass eine Umgestaltung der Wirtschaft im Gange ist. Neoliberale Wirtschaftskonzepte haben dazu geführt, dass der Druck und der Stress in der Arbeitswelt zugenommen haben. Das ist auch von einer Studie des Staatssekretariates für Wirtschaft (Seco) bewiesen worden. Diese Studie hält nämlich fest, dass die volkswirtschaftlichen Kosten, die jährlich für strukturell bedingte Stresssymptome bei Arbeitnehmenden anfallen, auf über 4 Milliarden Franken geschätzt werden. Die Umgestaltung der Wirtschaft bringt eine weitverbreitete Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen mit sich, und genau diese Brutalisierung auf dem Arbeitsmarkt hat zu einer Zunahme von IV-Fällen geführt. Die Wirtschaft produziert also IV-Fälle, das heisst, sie "entsorgt" Menschen, die nicht mehr vollumfänglich leistungsfähig sind, an die Invalidenversicherung. Mit der nun verbreiteten Eingliederungsrhetorik im Rahmen der 5. IV-Revision werden jedoch die realen Verhältnisse ausgeblendet. Während die OECD in ihrer Studie über die 5. IV-Revision die fehlende Verpflichtung der Arbeitgeberseite bei dieser Revision kritisiert und darauf hinweist, dass in allen anderen Ländern Betriebe verpflichtend in die Verantwortung zur Verhinderung von Invalidisierungen einbezogen und auch entsprechend zur Kasse gebeten werden, beschränkt sich die Schweiz darauf, ein 400 Millionen Franken teures Frühinterventionssystem und Integrationsmassnahmen im Gesetz zu verankern, die ins Leere verpuffen werden. Denn die besten Programme zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit nützen nichts, wenn diese wiederhergestellte Arbeitsfähigkeit nachher auf dem Arbeitsmarkt nicht eingesetzt werden kann. Ohne Arbeitsplätze gibt es keine Integration.

Es braucht in erster Linie eine Finanzierungslösung, aber das Mehrwertsteuerkonzept der Mehrheit überzeugt nicht. Es überzeugt in erster Linie nicht, weil die FDP-Fraktion sich auf sehr dünnem Eis bewegt, wenn sie nun plötzlich eine bis vor Kurzem bekämpfte Lösung für eine Mehrwertsteuererhöhung favorisiert, gleichzeitig aber einen Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer einführen möchte oder allenfalls die direkte Bundessteuer abschaffen will, um dann die Mehrwertsteuerbeiträge zu verdoppeln. Ich muss die FDP hier fragen: Und was bleibt dann noch für die Invalidenversicherung? Was wollen Sie eigentlich genau mit der Mehrwertsteuer?

Das Konzept einer Mehrwertsteuererhöhung überzeugt auch nicht, weil FDP und CVP gegen die SVP antreten müssen, wenn sie ihr Konzept durchbringen wollen. Hier möchte ich wissen: Wie ist das jetzt mit dem bürgerlichen Schulterschluss, wenn es um das gemeinsame Programm für Staats- und Sozialabbau geht?

Das Konzept der Mehrheit überzeugt auch nicht, weil es keine vollständige Entschuldung der IV anpeilt, sondern die angelaufenen Schulden stehenlassen will, um jederzeit den Druck für weitere Leistungskürzungen aufrechterhalten zu können.

Eine ursprünglich von der Subkommission gutgeheissene Finanzierungslösung über Lohnbeiträge, wie sie im Minderheitsantrag ausformuliert ist, hat zahlreiche Pluspunkte. Diese Lösung kann schneller greifen, sie bindet die Wirtschaft in die Verantwortung ein, sie braucht keinen Umweg über eine Volksabstimmung, und sie bringt vor allem eine vollständige und nachhaltige Entschuldung für die schwer angeschlagene Invalidenversicherung.