Fasel Hugo · Nationalrat · 2007-03-19

Wortprotokoll

Die Invalidenversicherung hat rund 10 Milliarden Franken Schulden und muss mit einem jährlichen Defizit von rund 1,6 Milliarden Franken zurande kommen. Warum ist es in den letzten Jahren so weit gekommen? Die Entwicklung der IV kann man nur verstehen, wenn man den Arbeitsmarkt Schweiz und dessen Entwicklung mit einbezieht. In den letzten zehn Jahren wurden in der Schweiz jährlich mindestens 300 000 Personen entlassen. Wenn wir konkret überlegen, was bei Entlassungen geschieht, stellen wir fest, dass Betriebe immer zuerst diejenigen entlassen, von denen sie das Gefühl haben, sie seien nicht mehr hundertprozentig leistungsfähig und sie hätten gesundheitliche Schwierigkeiten und damit auch Chancen, eine Invalidenrente zu bekommen. Das heisst, alle jene werden zuerst entlassen, die gesundheitliche Probleme haben.

Vor diesem Hintergrund ist es deshalb auch zu verstehen, warum wir seit drei Jahren bei der Invalidenversicherung auch Rückgänge haben, was die Zahl der Renten betrifft. Wir haben einen viel besseren Arbeitsmarkt, wir haben eine Konjunktur, die sich erholt hat. Vor diesem Hintergrund haben wir einerseits eine geringere Zahl von Entlassungen und damit von Abschiebungen in die IV, und anderseits sind auch für die IV-Stellen die Chancen, Personen wieder zu integrieren, Personen wieder in die Wirtschaft und in die Betriebe zurückzuführen, gestiegen.

Einen wichtigen Beitrag hat dabei auch die 4. IV-Revision geleistet, die am 1. Januar 2004 in Kraft getreten ist. In dieser Revision haben wir festgehalten, dass die aktive Arbeitsvermittlung wesentlich verbessert werden muss. Das ist in der Zwischenzeit auch geschehen, aber auch hier immer unter der Voraussetzung, dass die Chancen am Arbeitsmarkt gegeben sind: ohne Arbeitsplätze auch keine Integration. Dies ist übrigens auch ein grosser Mangel bei der 5. IV-Revision, weshalb die Grünen diese ablehnen, da gerade da keine Integrationsbemühungen vonseiten der Wirtschaft festgeschrieben wurden. In Anbetracht dieser Tatsachen sage ich auch Herrn Bortoluzzi: Ich behaupte hier nicht, dass sich der 30-prozentige Rückgang an Renten in den nächsten Jahren weiter fortsetzen wird; ich sage voraus, dass diejenigen, die wir jetzt mit viel Aufwand zurückführen und integrieren, als Erste entlassen werden, wenn die Konjunktur wieder einbricht. Wir werden sie wieder in der IV finden.

Ich möchte noch zwei, drei Bemerkungen zum Nichteintretensantrag der SVP-Fraktion anbringen. Ich bin hierher gekommen, um aufmerksam zuzuhören, was nun vorgeschlagen wird, wo man die 1,6 Milliarden Franken noch einsparen möchte. Wer aufmerksam zugehört hat, hat festgestellt, dass von Herrn Bortoluzzi und der SVP-Fraktion kein einziger Vorschlag kam, wo man nun die Renten kürzen will. Es kam keine einzige Anmerkung, wie man jetzt die 1,6 Milliarden Franken Defizit beseitigen möchte. Einfach zu sagen: "Wir streichen das Geld", das ist meines Erachtens für eine Bundesratspartei, die mit zwei Leuten im Bundesrat vertreten ist, unverantwortlich. Wir wissen auch, dass sich die IV die Mittel, die sie braucht, bei der AHV ausleiht - die Bank heisst AHV, bei der die IV das Geld holt. Wenn die SVP uns vorschlägt, die Defizite weiterlaufen zu lassen, die Schulden nicht abzubauen, heisst das mit anderen Worten klar und deutlich und ohne Umschweife gesagt: Die SVP gefährdet die AHV, und die SVP gefährdet die Rente von einer Million AHV-Rentnerinnen und -Rentnern in diesem Land.

Auf diese Art zu politisieren lassen sich die Grünen nicht ein. Sie schlagen Ihnen deshalb vor, auf das Geschäft einzutreten und den Antrag der Minderheit Bortoluzzi abzulehnen.