Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2007-03-20

Wortprotokoll

Wir sehen uns hier bei dieser Vorlage nicht als Schiedsrichter. Wir wollten das Geschäft nicht, wir haben in der Kommission die entsprechenden Anträge gestellt. Sie haben diese Anträge gegen unsere Stimmen geschlossen abgelehnt, und ich sehe nicht ein, dass Sie uns hier nun, wie auch immer, in Ihre Entscheidung einspannen wollen. Wenn jemand Steuergelder leichtfertig aufs Spiel setzt, dann sind Sie es, Sie, die heute eine Finanzierung sprechen, obwohl die Invalidenversicherung als Betrieb noch längst nicht saniert ist. Das ist das Problem. Ich kann nur wiederholen, was ich beim Eintreten gesagt habe: Kein Unternehmer, kein vernünftiger Betriebswirtschafter wird einem Betrieb Geld geben, bevor er saniert ist. Das ist der grosse Fehler bei Ihrem Vorgehen. Das ist auch das Problem Ihrer Partei, Herr Pelli, bzw. Ihrer Fraktion.

Wir werden ganz klar gegen dieses Rückkommen sein, weil wir glauben, Sie haben sich entschieden. Wir werden, das ist auch klar, vor dem Volk gegen diese Mehrwertsteuererhöhung oder was auch immer letztlich bei dieser Finanzierungsvorlage herauskommt antreten. Das haben wir Ihnen vor dem Entscheid zu dieser Finanzierung versprochen, und das werden wir auch halten. Wenn Sie vielleicht nochmals das Mediencommuniqué der Bundesratsparteien [PAGE 407] anschauen, dann werden Sie sehen, dass unser Kurs gar nicht so falsch ist. Wenn Sie Ziffer 4 lesen, dann sehen Sie, dass eigentlich nirgends abgemacht wurde, dass eine Finanzierungsvorlage verabschiedet wird, bevor eben die IV saniert ist.