Gutzwiller Felix · Nationalrat · 2007-03-20

Wortprotokoll

Wir haben es ja gestern klar gesagt: Wir wollen eine materielle Revision, und wir wollen eine finanzielle Gesundheit in diesem Kontext. Es sind die Finanzierungsfragen zu diskutieren.

Lohnprozente - das wird Sie nicht überraschen - sind für unsere Fraktion wirklich der falsche Ansatz. Die Argumente sind klar: Die Invalidenversicherung ist eine Volksversicherung. Alle sollen an der Sanierung teilhaben, nicht nur Berufstätige. Zum Zweiten belasten die Lohnpromille oder Lohnprozente natürlich vor allem die Exportwirtschaft und gefährden damit Wachstums- und Wettbewerbsfähigkeit. [PAGE 405] Drittens zeigen alle Erfahrungen, auch jene der umliegenden Nachbarländer, dass die vielen Abgaben, die an die Arbeit gebunden sind, die Reformen erschweren und die Wettbewerbsfähigkeit der Länder stark tangieren. Wir sollten diesen Vorteil, den die Schweiz aufweist, nicht aufgeben; diesen Fehler dürfen wir nicht machen.

Deshalb lehnen wir die lohnprozentuale Finanzierung klar ab, und ich bitte Sie, ein Gleiches zu tun.