Wehrli Reto · Nationalrat · 2007-03-20

Wortprotokoll

Die IV ist eine Volksversicherung; deshalb soll jeder und jede dazu beitragen, dass sie wieder genesen kann. Dieser Genesungsprozess soll sich nicht nur für Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Belastung und Bürde erweisen; die Sanierung muss auch von jenen mitgetragen werden, die in der Vergangenheit von der IV profitiert haben und auch in Zukunft von der IV profitieren werden. Mit der Finanzierung mittels der Mehrwertsteuer werden alle Bevölkerungsgruppen erreicht. Das macht sie zu einer Volksabgabe, mit der eine Volksversicherung finanziert wird. Eine Finanzierung des IV-Defizits über die Erhöhung der Lohnbeiträge, wie es die Minderheit vorschlägt, schadet der Schweizer Wettbewerbsfähigkeit und belastet die exportierende Industrie. Das wollen wir nicht, und dagegen wehren sich auch die Wirtschaftsverbände. So weit das Wirtschaftliche.

Zum Politischen: Die Minderheit findet den Weg über die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu kompliziert, weil dafür die Verfassung geändert und die Änderung von Volk und Ständen angenommen werden muss. Und genau diesen Entscheid von Volk und Ständen fürchtet sie; sie zweifelt daran, dass die Verfassungsänderung angenommen würde. Es befremdet, wenn man in dieser wichtigen Frage, in der es um die Sanierung unserer Sozialwerke geht, den Volksentscheid fürchtet. Wird da etwa an der Vernunft des Volkes gezweifelt? Wir müssen doch mit offenen Karten spielen, und das heisst in diesem Falle, dem Volk und den Ständen klarmachen, dass wir einen Schuldenberg von bald 11 Milliarden Franken haben, dass die jährliche Verschuldung weiterhin 1,5 Milliarden Franken betragen wird und dass aufgrund der IV-Schulden die AHV-Renten ab 2015 nicht mehr ordentlich ausbezahlt werden. Wir hier im Parlament haben zu handeln und haben hier die Verantwortung zu übernehmen. Und zu unserem Stellenbeschrieb gehören wohl nicht nur Sonntagspredigten, sondern auch gelegentlich das Überbringen von schlechten Nachrichten.

Ich bin überzeugt: Wenn richtig informiert wird, wenn die Zusammenhänge richtig dargestellt werden, wird sich auch für diese Mehrwertsteuerlösung eine Mehrheit ergeben.