Fasel Hugo · Nationalrat · 2007-03-20

Wortprotokoll

Wir kommen nun auf die Zielgerade, und es kann deshalb etwas schneller gehen. Wir haben bei der IV zwei Probleme zu lösen: Einerseits geht es um die jährlichen Defizite und andererseits um das strukturelle Defizit, das wir jedes Jahr einfahren. Wir haben uns vorhin darüber unterhalten, ob wir dies über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder der Lohnprozente lösen möchten. Hier geht es nun darum, wie wir mit der bestehenden Schuld von rund 10 Milliarden Franken umgehen möchten.

Wir haben einerseits den Antrag der Kommission, dass der Bund von 2008 bis 2016 die Zinsen der Schuld übernehmen soll. Die Anträge Kleiner und Weyeneth wollen dieses Engagement des Bundes noch vermindern: Herr Weyeneth möchte die Periode um zwei Jahre verkürzen und damit die Schuld weiteranwachsen lassen; Frau Kleiner möchte dann, wenn es der IV ein wenig besser geht und sie keine strukturellen Defizite mehr schreibt, die Zinsen ebenfalls nicht mehr voll dem Bund aufbürden, sondern bereits wieder die zusätzliche Finanzierung beanspruchen.

Die grüne Fraktion wird die Anträge Weyeneth und Kleiner ablehnen und wird der Minderheit II (Rechsteiner Paul) zustimmen, um einen wichtigen Beitrag zur Entschuldung der IV zu leisten. Es geht hier darum, dass wir auch auf der Seite der Schulden endlich aufräumen, denn das ist Vergangenheitsbewältigung. Wir müssen die IV für die Zukunft bereit machen; deshalb ist es sinnvoll, der Minderheit II zuzustimmen.