Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2007-03-21

Wortprotokoll

Es haben sich ja Verschiedene schon vorweg zu Absatz 2ter geäussert. Hier will die Mehrheit dem Bundesrat eine Planungskompetenz geben, die unserer Meinung nach verfehlt ist, denn diese Vorlage ist darauf ausgerichtet, die Erarbeitung von Grundlagen voranzutreiben, die die Durchschaubarkeit des Systems verbessern oder erst einmal richtig ermöglichen. Mit Absatz 2ter wird die "Planungswut" des Staates, die heute in den Kantonen stattfindet, einfach auf eine höhere Ebene gelegt, auf Bundesebene. Man sagt zwar, der Bund habe dann hier nach gewissen Kriterien vorzugehen. Was für Kriterien das sind, sagt man aber nicht. In der Formulierung der Mehrheit ist das für uns unannehmbar. Der Staat hat allenfalls Kriterien zur Zulassung entsprechend einer freiheitlichen Ordnung, einer gewerbefreiheitlichen Ordnung, zu schaffen, aber nicht willkürliche Planungen vorzunehmen. Das ist ja eines der Hauptprobleme unseres Systems im stationären Bereich, diese zum Teil willkürliche Staatsplanung, die sich nicht an Wirtschaftlichkeit, an Transparenz, an Qualität hält. Man sagt zwar immer, wir hätten eine gute Qualität, aber den Nachweis für diese Qualität hat noch nie jemand wirklich erbracht. Wir gehen davon aus, dass sie nicht so schlecht ist, aber hier ist Verbesserungspotenzial angesagt, nicht mehr Planung.

Hier geht der Antrag Gutzwiller - Kollege Gutzwiller wird seinen Antrag nachher noch begründen - in eine unserer Meinung nach richtige Richtung. Er sagt nämlich klar, dass die Planungskriterien - oder die Zulassungskriterien, müsste man eigentlich sagen - auf der Grundlage von Qualität, Wirtschaftlichkeit und genügender Versorgung der Bevölkerung basieren. Wenn sich hier also dieser Einzelantrag durchsetzen würde, dann wäre das für mich eigentlich eine Gelegenheit, den Streichungsantrag nochmals einer genaueren Prüfung zu unterziehen; ich sage es einmal so. Ich hoffe, der Einzelantrag wird eine Mehrheit finden. Ich komme dann auf meinen Streichungsantrag zurück. Solange aber nicht klar ist, was hier beschlossen wird, der Antrag der Mehrheit oder allenfalls der Antrag Gutzwiller, möchte ich meinen Streichungsantrag stehenlassen und Sie bitten, ihm zuzustimmen, wenn sich hier die Mehrheit durchsetzen sollte.