preparatory:AB 73938

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion unterstützt bei dieser Bestimmung die Minderheit I (Rossini). Für uns ist klar, dass der Bund bei der Spitzenmedizin das Heft in die Hand nehmen muss. Es kann ja nicht sein, dass die betroffenen Kantone, die untereinander im Konkurrenzkampf um diese Spitzenmedizin stehen, das gewinnbringend koordinieren können. Denn es geht um die Konkurrenz zwischen Bern und Zürich, zwischen Lausanne und Zürich, zwischen Bern und Basel usw. Hier werden hohe Summen ausgegeben, wenn nicht der Bund als oberstes Organ eingreift und die Planung auf eine solide Basis stellt.

Darin unterscheidet sich der Antrag der Minderheit I auch vom Konzept der Mehrheit. Mit ihrem Konzept will die Mehrheit, dass zuerst die Kantone die Planung beschliessen und dann allenfalls der Bund, wenn die Kantone nicht weiterkommen. Aber die Vergangenheit lehrt uns, dass wir eben nicht weiterkommen, wenn diese Kompetenz bei den Kantonen bleibt.

Die grüne Fraktion lehnt deshalb auch den Antrag der Minderheit II (Bortoluzzi) ab. Ich möchte kurz auf die Ausführungen von Kollege Bortoluzzi eingehen: Er sagte, es sei völlig unklar, was Spitzenmedizin überhaupt sei. Das wurde auch in der Kommission immer wieder erwähnt. Aber damit wollen Sie den Leuten vor allem Sand in die Augen streuen. Niemand macht sich zum Beispiel Gedanken darüber, was Spitzensport ist; hier ist man sich einig. Bei der Spitzenmedizin wollen Sie einfach nicht, dass der Bund koordinierend eingreift, und deshalb machen Sie dann eine Abhandlung darüber, was unter diesem Begriff überhaupt zu verstehen sei.

Die grüne Fraktion wird bei Artikel 39 Absatz 2ter der Mehrheit zustimmen, weil sie klar der Meinung ist: Der Bund soll planen und den Kantonen auch einheitliche Kriterien vorgeben, damit sie ihre eigene Planung auf eine solide Basis abstützen können.