Keller Robert · Nationalrat · 2007-03-21

Wortprotokoll

Es ist natürlich schwierig, nach einer Debatte von drei Stunden zu sprechen und dann auch noch etwas zu sagen. Haben wir überhaupt die Grundlagen, um die Klimapolitik sicherzustellen? Die Antwort lautet eindeutig: Ja. Denn wir haben internationale Übereinkommen; Stichworte: Klimakonvention, Kyoto-Protokoll. Wir haben auf nationaler Ebene in der Bundesverfassung den Energieartikel, wir werden in dieser Session das CO2-Gesetz, das Energiegesetz ergänzt, das StromVG usw. verabschieden. Wir haben das Kernenergiegesetz, in den Kantonen Energiegesetze, die MuKEn - niemand weiss, was das ist, also: Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich -, Energiekonzepte usw., also Grundlagen genug, denn es muss stimmen für die Energieversorgung, für den Energieverbrauch. [PAGE 488]

Was will nun der Bundesrat? Der Entscheid vom 21. Februar 2007 geht in die richtige Richtung. Ich gratuliere dem Bundesrat. Vonseiten der SVP kommt ja eher Fingerklopfen als Schulterklopfen. Aber der Entscheid geht in die richtige Richtung. Es braucht neue Kraftwerke in der Schweiz; Stichworte: internationaler Energieaustausch, Leitungen usw. Wir sind keine Insel. In der Übergangsphase braucht es wahrscheinlich auch Kraftwerke, die Strom aus fossilen Energieträgern produzieren. Wir müssen uns alle technischen Optionen offenhalten, wir dürfen uns keine Technologieverbote auferlegen, wir brauchen Diversifikation auf allen Stufen, in Produktion, Anwendung und Technik, und wir sollten für Strom, Wärme und Verkehr auch Erdgas und Biogas einbeziehen.

Nun zur Klimapolitik; das Gute vorweg: Die EU will bis 2020 einen Anteil von 20 Prozent erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch. Wir haben in der Schweiz jetzt schon einen Anteil von 18 Prozent dank Wasserkraft, Holz, Fernwärme und den übrigen erneuerbaren Energien.

Wir schaffen also das EU-Ziel locker. Wir haben als Industrie- und Dienstleistungsnation eine sehr gute Position bezogen auf die CO2-Emissionen pro Kopf der Bevölkerung bzw. verglichen mit der Wirtschaftsleistung. Wir sind Weltmeister im Bahnfahren, der Agglomerationsverkehr wird dank Ihnen weiter verbessert. Wir haben bessere Luft als in den Sechzigerjahren; das Wasser ist sauberer als vor Jahrzehnten. Wir haben griffige Massnahmen eingeleitet: die CO2-Abgabe auf Brennstoffen, 9 Rappen pro Liter Heizöl, macht minus 0,7 Millionen Tonnen CO2; den Klimarappen, 1,5 Rappen pro Liter, das sind minus 1,8 Millionen Tonnen CO2. Das ist das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis. Und nun wird auch mit den Biotreibstoffen um 0,4 Millionen Tonnen CO2 reduziert werden. Die Revision des Mineralölsteuergesetzes tritt ja in Kraft.

Zu den Folgerungen zur Erreichung der Kyoto-Ziele: Bis 2012 sind keine zusätzlichen Massnahmen erforderlich. Die Förderung freiwilliger Massnahmen ist weiter voranzutreiben, in Bezug auf Energieetiketten für Gebäude, Fahrzeuge, Apparate. Die Senken sind im Rahmen der Kyoto-Abrechnung zu berücksichtigen - ich hoffe, Sie haben Herrn Binder aufmerksam zugehört.

Und nun noch einige Resultate von Untersuchungen im EU-Raum: In der Umwelteffizienz sind wir hinter Irland an zweiter Stelle, Deutschland ist an siebter Stelle, Schweden an vierzehnter, Finnland an einundzwanzigster Stelle. Bei den Treibhausgasemissionen pro Kopf der Bevölkerung sind wir an dritter Stelle - also "Bronzemedaille" -, Österreich ist an elfter, Deutschland an dreizehnter Stelle. Man kann also nicht sagen, wir seien Umweltsünder, eher das Gegenteil ist der Fall: Wir sind Musterschüler. Wir müssen den eingeschlagenen Weg weitergehen. Das Hauptpotenzial liegt im Gebäudebereich. Eventuell können wir das Mietrecht anpassen. Im Verkehr kommen wir durch neue Technik weiter. Wir werden Ihnen an der Sessionsveranstaltung "Bauen Schweiz" am 4. Juni 2007 zeigen, was die Bauwirtschaft zur Klimaverbesserung beitragen kann. Das Potenzial, sage ich Ihnen, ist gross.

Noch ein paar Worte zum Strom: "Wozu neue Kraftwerke? Bei mir kommt ja der Strom aus der Steckdose." Der Strom wird für uns immer wichtiger, die Menge wird ansteigen: Wir brauchen neue Kraftwerke und Leitungen. Stromimporte sind keine Lösung, aber Alternativenergien sind wertvoll. Hauptpfeiler der Stromversorgung bleiben die Wasserkraft und die Kernenergie, aber lange Verfahren behindern unsere Handlungsfreiheit.

Ein paar Fakten hierzu: Auch die Haushalte haben in den letzten 15 Jahren den Stromverbrauch um einen Drittel gesteigert; für alles, das wissen Sie, gibt es dort Maschinen und Geräte. Untersuchungen zeigen, dass der Strombedarf von 2005 bis 2035 um 16 bis 39 Prozent steigen wird: Die Stromversorgungslücke kommt unaufhaltsam auf uns zu, trotz Energieeffizienz, trotz erneuerbarer Energien. Diese Energien sind wichtig, aber nicht ausreichend. Positiv fallen bei ihnen ins Gewicht: die geringe Umweltbelastung und die hohe Wertschöpfung im eigenen Land. Negativ fällt ins Gewicht: keine regelmässige Produktion. Regelenergie ist jedoch notwendig.

Wir brauchen alles: Energieeffizienz - das Potenzial ist voll auszuschöpfen - und Wasserkraft. Sie ist das Rückgrat, aber nur bedingt ausbaubar. Darum sind neue Grosskraftwerke unerlässlich: neue Kernkraftwerke als Ausgleich für die Zunahme und eventuell ein Kombikraftwerk als Übergangslösung, allenfalls als Reserve.

Sehen Sie doch die Realitäten: Handeln ist dringend nötig. Die Stromversorgungslücke kommt, Sparen und Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien genügen nicht; neue Grosskraftwerke sind nötig, Planungs- und Bewilligungsverfahren müssen dringend beginnen. Wir bitten den Bundesrat, hier Druck aufzusetzen.