Cathomas Sep · Nationalrat · 2007-03-21

Wortprotokoll

La fracziun da la PCD sustegna tut las mesiras per il spargn e l'effizienza da l'energia ed ella è per la promoziun da las energias regenerablas e cunter la construcziun da novas ovras per gas natiral.

Die Angst vor einer Unterversorgung unseres Landes mit Energie und die zunehmende Umweltbelastung haben einerseits bei der Bevölkerung zu einer zunehmenden Unsicherheit und andererseits bei den Medien und in der Politik zu einer sehr kontroversen Diskussion geführt. Es ist allgemein anerkannt, dass die wachsenden Treibhausgasemissionen zu einer beschleunigten Klimaveränderung führen, was zu einer Zunahme von extremen Witterungsereignissen mit den damit verbundenen Schäden an Gebäuden, Infrastrukturen und Kulturen führt und Ertragsausfälle im Landwirtschafts- und im Tourismusbereich zur Folge hat, die immer weniger verkraftbar sind. Mit den im Verlauf dieser Session zum Abschluss gelangenden Gesetzesvorhaben im Energie- und Umweltbereich werden wichtige und dringend notwendige Grundlagen zugunsten des Klimaschutzes, der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien geschaffen.

Trotzdem erachtet die CVP-Fraktion im Bereich der Energieeffizienz, des Energiesparpotenzials und der Umweltbelastung weitere Bemühungen als unabdingbar. Besondere Beachtung mit einer speziellen Förderung verdient die Energieeffizienz im Gebäudebereich. Die Bau- und Gebäudedämmtechnik in den heute nach Minergie-Standard erstellten Bauten ermöglicht einen fünf- bis zwanzigmal kleineren Energieverbrauch als in den vor dreissig und mehr Jahren erstellten Gebäuden. Im gleichen Ausmass können die das Klima belastenden Emissionen dieser Gebäude reduziert werden. Aufgrund der geringen Neubaurate und der zahlreichen Hemmnisse für Sanierungen - z. B. hoher Mittelbedarf und das Mieter/Vermieter-Dilemma - muss leider mit langen Umsetzungsfristen für eine landesweit verbesserte Bausubstanz gerechnet werden. Diese Zurückhaltung bei energetisch relevanten Baumassnahmen steht in krassem Widerspruch zum klaren Befund, dass der Energiebedarf und die Belastung des Klimas durch ältere Gebäude auf rentable Weise halbiert werden können.

Aufgrund des grossen Energiesparpotenzials und der angestrebten Reduktion des Treibhausgasausstosses verdient diese Massnahme jedoch hohe Priorität. Durch eine Revision der entsprechenden Steuergesetze muss die Möglichkeit geschaffen werden, Aufwendungen und Spareinlagen für relevante energetische Massnahmen steuerlich zu begünstigen. Durch die Revision des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer und des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden kann ein wichtiger Beitrag zur Steigerung der Gebäudeeffizienz geleistet werden. Die CVP-Fraktion ersucht den Bundesrat, eine entsprechende Revision der Steuergesetzgebung einzuleiten und zusätzlich die notwendigen Gesetzesgrundlagen zu schaffen für den Abschluss von Leistungsverträgen mit den Kantonen, in welchen der Bundesrat konkrete Vorgaben und Ziele für die Energieeffizienz festlegen kann.

Ein weiteres brachliegendes Energiesparpotenzial liegt im Bereich der Haushaltsgeräte, der sogenannten Energiefresser, und bei den Gerätegruppen, die im ausgeschalteten Zustand Strom verbrauchen, nämlich im sogenannten Stand-by-Modus. Mit einem bewussten Einkauf von stromsparenden Geräten und einem entsprechenden Benutzerverhalten könnten auf den gesamtschweizerischen Stromverbrauch hochgerechnet etwa 15 Prozent eingespart werden, was immerhin der dreifachen Jahresproduktion des Atomkraftwerkes Mühleberg oder Stromkosten von mindestens 1,5 Milliarden Franken pro Jahr entspricht.

Die CVP-Fraktion fordert den Bundesrat auf, das System der Energieetiketten bei Haushaltgeräten zu ergänzen, sodass ab dem Jahre 2010 nur noch Geräte der Klassen A bis C und ab dem Jahre 2012 nur noch Geräte der Klassen A und B zugelassen werden. Zusätzlich fordert die CVP-Fraktion den Bundesrat auf, im Bereich der Stand-by-Gerätegruppen alle Geräte, welche in der Praxis auf den Stand-by-Modus verzichten können, nach 2010 nicht mehr zum Verkauf zuzulassen und bei Gerätegruppen, für deren Betrieb der Stand-by-Modus unerlässlich ist, verbindliche Grenzwerte für den Stand-by-Verbrauch festzulegen.

Eine ausreichende Energieversorgung für unser Land kann mittelfristig durch Effizienz- und Sparmassnahmen alleine leider nicht sichergestellt werden. Aber zusammen mit einer aktiven Förderung der erneuerbaren Energien können wir, ohne auf Komfort zu verzichten, einen nicht unwesentlichen Beitrag an die Energieversorgung und an die Minderung des Treibhausgasausstosses leisten.