Marty Kälin Barbara · Nationalrat · 2007-03-21

Wortprotokoll

Die Diskussion um GUD oder AKW ist eine Diskussion um Teufel oder Beelzebub. Wir wollen beides nicht, und wir sind überzeugt, dass wir beides auch nicht brauchen. Mit einer intelligenten Energiepolitik mit der bestehenden Wasserkraft, mit der Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz, wie wir sie eben beim StromVG beschlossen haben, mit der Möglichkeit von Biomasseanlagen, wie wir sie beim RPG beschlossen haben, und mit der ebenfalls endlich beschlossenen CO2-Abgabe können wir unsere Energieversorgung ohne Grosskraftwerke sicherstellen. Grosskraftwerke, insbesondere AKW, sind Klumpenrisiken, die sich weder finanzieren noch versichern lassen.

Herr Mörgeli, wenn Sie den Klimareport der UBS - also weder eines linken Ökobüros noch eines grünen Fundigrüppchens, sondern einer Grossbank - mit dem Untertitel "Gutes tun und Geld verdienen" lesen, finden Sie darin Sätze wie: "Das Sparpotenzial beim Endenergieverbrauch ist riesig. Mindestens 40 bis 60 Prozent des Stromverbrauchs könnten mit Effizienzmassnahmen in allen Bereichen eingespart werden. Dazu gehören Industrie, Gebäude, Haushalts- und Elektronikgeräte. Detaillierte Berechnungen ergeben sogar noch grössere Einsparungen von 75 bis 80 Prozent." Und weiter: "Durch die Unterstellung, dass Klimaschutz hohe Kosten verursache, hat die Klimadebatte leider eine falsche Richtung genommen. Denn eigentlich trifft das Gegenteil zu. Energieeffizienz kostet weniger als der Brennstoff, der durch sie eingespart wird. Interessanterweise sprechen 100 Prozent der Fachleute, die mit Energieeffizienzmassnahmen zu tun haben, über Profite, während 100 Prozent der Politiker nur die Kosten sehen." So weit die UBS.

Wir schicken pro Jahr rund 16 Milliarden Franken in die Wüste, für Heizöl, für Benzin, für Kerosin - Geld, das wir dringend im Inland investieren müssten, in den Gebäudebestand der Schweiz, wo etwa anderthalb Millionen Wohn- und [PAGE 469] Geschäftsbauten stehen, die für 43 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich sind. Etwa ein Viertel der Wärme geht wegen ungenügender Fassadenisolation, schlecht isolierter Fenster und fehlender Dämmung des Dachs mehr oder weniger ungenutzt direkt ins Freie. Ein weiterer Verlust resultiert aus ineffizienten Heizungen und schräggestellten Fenstern. Bauten, die ohne Fremdenergie auskommen oder gar Energie liefern, sind technisch problemlos machbar. Die Mehrkosten sind innert kurzer Zeit wettgemacht durch Minderkosten im Betrieb.

Ein Gebäudesanierungsprogramm bedeutet Wertschöpfung im Inland; das sind Aufträge für Baugewerbe und Industrie, das sind Arbeitsplätze für KMU, das sind schliesslich Steuereinnahmen für Gemeinden, Bund und Kantone - nebst den Vorteilen fürs Klima.

Da kommen jetzt die Stromer und wollen uns unter dem Titel "Stromlücke" ein neues AKW andrehen. Dabei werden die katastrophalen Bedingungen beim Uranabbau, die Risiken beim Betrieb, die Gefahr terroristischer Anschläge, das ungelöste Problem der Endlagerung und die Möglichkeit eines schweren Unfalls, der die sofortige Evakuierung der Städte Zürich und Bern nötig machen und das schweizerische Mittelland für Jahrzehnte unbewohnbar machen würde, einfach ausgeblendet. Wir fänden uns plötzlich als Flüchtlinge in Nordafrika wieder, ohne Hab und Gut, weil wir das alles hier verseucht zurücklassen müssten. Davon hören wir nichts. Wir hören nichts von Tschernobyl, von Tokaimura, von Sellafield, von Forsmark, weil nicht wahr sein kann, was nicht wahr sein darf. Selbst Lucens haben wir erfolgreich verdrängt. Offenbar existiert die Lücke primär in den Köpfen der Strombarone, aber das ist wohl auch nicht weiter erstaunlich. Eine Branche, die sich über Solarkraft bloss lustig macht, versteht möglicherweise etwas von Fussball, von Energie hat sie offensichtlich keine Ahnung.

Setzen wir deshalb wieder aufs Primat der Politik. Wir haben in dieser Session wichtige und wegweisende Entscheide gefällt. Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir müssen jetzt nur noch mit aller Energie dafür sorgen, dass sie auch schleunigst umgesetzt werden, dass tatsächlich in Sonnen- und Windenergie sowie in die Erzeugung von Energie aus Biomasse und Erdwärme investiert wird. Dann haben wir eine Chance, die Klimaerwärmung halbwegs in den Griff zu bekommen. Die Altmännerfantasien von einem neuen AKW können wir dabei getrost vergessen.