Messmer Werner · Nationalrat · 2007-03-21

Wortprotokoll

Wenn wir heute über Klimapolitik diskutieren, reden wir grundsätzlich über zwei unterschiedliche Themen: einerseits über Klimapolitik und andererseits über Energiepolitik respektive Stromproduktion und Stromverbrauch. Wenn wir in der Schweiz über Klimapolitik reden, ist Stromproduktion kein Thema, weil unsere heutige Stromproduktion das Klima überhaupt nicht wesentlich beeinflusst. Da wir aber in einen Stromlieferungsengpass laufen, sind neue Stromquellen zu suchen. In diesem Zusammenhang ist nun eben Energiepolitik Klimapolitik geworden, wir haben das in der Debatte zum CO2-Gesetz erlebt. Es sind nämlich einige unter Ihnen bereit, unsere heutige, saubere Stromproduktion aufzugeben. Darum ist Energiepolitik plötzlich auch Klimapolitik.

Der Klimawandel ist heute Gewissheit und trotzdem mit vielen Unsicherheiten behaftet. Die Erkenntnis, dass ökologische Herausforderungen immer weniger bloss ein nationales Problem darstellen als vielmehr ein internationales respektive globales, zeichnet sich klar ab. Gemäss Angaben der EU-Kommission werden die Emissionen der sogenannten Entwicklungsländer das Emissionsvolumen der Industrieländer ab dem Jahre 2020 übersteigen. Allein aus dieser Feststellung geht klar hervor, dass auf weltweiter Ebene gehandelt werden muss.

Trotzdem anerkennen wir von der FDP, dass von der Schweiz als hochentwickeltem und reichem Land erwartet werden kann, dass sie ihr eigenes Haus bezüglich Ökologie in Ordnung hält und dort, wo nötig, in Ordnung bringt, dass sie mit einer konsequenten CO2-Reduktionspolitik als Vorbild für andere Länder dient und dass sie darüber hinaus ihre technologischen und finanziellen Kapazitäten auch für den Umweltschutz in weniger entwickelten Ländern einsetzt. Die FDP ist also der Auffassung, dass es unverantwortlich wäre, nichts zu tun.

Diese Auswirkungen des Klimawandels können zwar nicht genau abgeschätzt werden, doch es ist bekannt, welche Risiken mit der Klimaveränderung verbunden sind. Ich konzentriere mich im Folgenden auf die Grundsätze der freisinnigen Klimapolitik. Meine Kollegen werden sich anschliessend den konkreten Themen und Massnahmen zuwenden.

Unsere liberale Klimapolitik zielt auf eine sparsame und verantwortungsvolle Nutzung der begrenzt verfügbaren Ressourcen ab. Es liegt jedoch in der Verantwortung unserer Gesellschaft, klima- und energiepolitisch die Weichen zu stellen. Verantwortung zu übernehmen bedeutet dabei, dass eben gerade nicht vordringlich dirigistische Massnahmen und ein allgegenwärtiger Staat das Heil bedeuten. Eine Partnerschaft zwischen öffentlichen und privaten Akteuren ist daher von grundlegender Bedeutung. Ebenso muss auf die Verantwortung der Bürger und der betroffenen Kreise gesetzt werden. Dies ruft nach der Schaffung von Anreizen, die eine schrittweise Verbesserung der Situation erlauben.

Die Anerkennung der Klimaproblematik, die Bestätigung also, dass Handlungsbedarf besteht, darf darum eben gerade nicht als Vorwand für Massnahmen dienen, die auf unhaltbare Art und Weise die Freiheit des Einzelnen beschneiden. Wir lehnen darum puren Aktivismus und von Populismus geprägte Forderungen kategorisch ab. Gerade darum wenden wir uns auch gegen jegliche Art von Panikmache. Überzeugung ist die bessere Motivation. Der Wahl der Instrumente zur Korrektur kommt darum eine besondere Bedeutung zu. Diese darf weder überstürzt getroffen noch an emotionelle Kriterien gebunden sein.

Dabei bekennen wir uns zur Notwendigkeit, dass sich eine nachhaltige Klimapolitik eben nicht alleine an den Umweltzielen orientieren kann, sondern darauf achtet, dass unsere Wirtschaft, speziell im internationalen Umfeld, konkurrenzfähig bleibt und somit auch zukünftig das solide Fundament einer gesunden Volkswirtschaft bilden kann. Wirtschaftswachstum erleichtert die Durchsetzung klimapolitischer Massnahmen. Technischer Fortschritt kann Konflikte zwischen den Zielen des Umweltschutzes und wirtschaftlichen Interessen mildern. Darum muss die FDP-Fraktion viele Vorstösse, über die wir heute abstimmen, ablehnen. Schocktherapien, die einige Kreise gerne verordnen, lassen sich zwar medienwirksam präsentieren, suggerieren eine gepachtete Ernsthaftigkeit, sind aber für eine nachhaltige Entwicklung unserer Volkswirtschaft sinnlos. Wird Klimapolitik in den Dienst einer Ideologie und nicht in den Dienst einer nachhaltigen Entwicklung unserer Volkswirtschaft gestellt, geraten wir in die Sackgasse.

Zusammengefasst halten wir an folgenden Prioritäten fest: Unter dem Titel "Energiepolitik ist Klimapolitik" wollen wir Strom aus eigener Produktion, die Versorgungssicherheit unseres Landes, hochhalten und uns also nicht einer möglichen Willkür anderer Länder aussetzen. Wir wollen die heutige, saubere Stromproduktion nicht aufgeben. Wir konzentrieren uns auf unsere Stärken und bauen unsere Wasserkraft gezielt aus. Umso ärgerlicher, ja richtiggehend abstossend ist darum das Verhalten einiger Umweltaktivisten, die auf den positiven Entscheid der Berner Regierung von [PAGE 467] letzter Woche zum Ausbau der Grimselstaumauer ankündigten, dass sie dieses Vorhaben bis vor Bundesgericht bekämpfen werden. Die gleichen Kreise also, welche die Kernkraft mit allen Mitteln bekämpfen, stellen sich auch gegen den Ausbau unserer saubersten Energieerzeugung, der Stromerzeugung aus Wasserkraft - und das notabene wegen 50 Bäumen, die durch 200 neue ersetzt werden sollten, und anderen fadenscheinigen Argumenten.

Ebenso unglaublich ist die Geschichte vom Flusskraftwerk Eglisau, welches ich letzthin besuchte. Die Besitzer wollen ihre überalterten Turbinen durch neue, leistungseffizientere ersetzen. Selbstverständlich darf am Gebäude aus Heimatschutzgründen nichts geändert werden, was noch zu verkraften wäre; die unglaublichste aller Vorstellungen passiert aber im Maschinenraum:

Da stehen die heutigen Turbinen unter altertümlichen Abdeckungen, die damals recht kunstvoll gebaut wurden und die, wenn man hineinkommt, auch eine Augenweide darstellen. Es dürfen nun neue Turbinen montiert werden, aber der Heimatschutz verlangt, dass dies nur unter den alten Abdeckungen sein darf. Da wird es selbst einem Baumeister schlecht!

Nun zurück zu unseren Prioritäten: Wir unterstützen die gezielte Förderung erneuerbarer Energien und Massnahmen zur Steigerung der Effizienz im Rahmen einer gesamtheitlichen Politik mit Priorität für marktorientierte freiwillige Anreizsysteme. Die Herren Steiner und Theiler werden sich besonders dieses Themas annehmen. Im Weiteren fordern wir eine abgestimmte Zusammenarbeit von Wirtschaft und Politik. Das heisst, wir orientieren uns an Zielen und nicht an Verboten. Wir haben eben auch darum die Entwicklung im europäischen Raum zu berücksichtigen. Wir unterstützen Anreizsysteme, speziell auch im Motorfahrzeugbereich. Eine weitere Priorität ist der dringende Sanierungsbedarf unseres Gebäudebestandes. Hierauf wird Kollege Hegetschweiler eingehen. Und letztlich ebenso wichtig: Wir müssen unsere Klimapolitik verinternationalisieren. Dieses Thema wird Kollege Schweizer anpacken.

Ich komme zum Schluss: Es gilt also, Entscheide zu fällen, die nicht einseitig nur von Verboten, Einschränkungen oder Abgaben geprägt sind. Unsere Gesellschaft muss sich weiterhin von Freiheit geprägt entwickeln können. Wir müssen uns auf eine Wirtschaft verlassen können, die vom Standort Schweiz aus weltweit konkurrenzfähig bleibt. Dieses breitere Denken ist gefordert, wenn wir heute Abend über mögliche und auch über unmögliche Vorschläge entscheiden.