Schweizer Urs · Nationalrat · 2007-03-21

Wortprotokoll

Das Klima macht das, was es will und muss - agieren und reagieren. Der aktuelle Gletscherschwund in den Alpen führt uns das drastisch vor Augen. Zudem - alle klimawissenschaftlichen Prognosen verheissen es uns bereits - stehen Sommer wie auch Winter bevor, die uns noch tüchtig ins Schwitzen bringen werden.

Was kann die Schweiz für den Klimaschutz tun? Lassen Sie mich mit einer kritischen Vorbemerkung beginnen: Es ist richtig, dass unser Kleinstaat mitten in Europa nicht abseits steht, wenn es darum geht, globale Klimaeffekte zu bekämpfen. Auf der anderen Seite müssen wir uns aber auch ungeschminkt vor Augen führen, was unsere Anstrengungen bewirken. Im globalen Umfeld sind sie weniger als ein Tropfen auf den berüchtigten heissen Stein. Was wir hier in den nächsten Stunden diskutieren, macht absolut keinen Sinn, wenn die grossen Emittenten wie USA, China, Indien und Russland abseits stehen, weil sie bei der Bekämpfung der klimarelevanten Umweltverschmutzung nicht mitmachen wollen oder nicht mitmachen können. Die politische Energie wäre gut angelegt, wenn es uns gelingen würde, auch nur einen dieser vier Staaten ernsthaft ins Boot zu holen.

Die Schweiz war von allem Anfang an dabei, wenn es darum ging, Umwelt- und damit auch Klimaschutz zu betreiben. Unsere Forschungsinstitutionen sind weltweit anerkannt, und unsere Industrie ist innovativ im Bereich der erneuerbaren Energien. Auf diesen Pfeilern müssen wir unsere Umwelt- und Klimaschutzpolitik aufbauen. Ohne eigene Automobilindustrie können wir etwa bei den Abgaswerten immer nur nachvollziehen, was andere vorgeben. Aber es gibt genügend Bereiche, in denen wir die Standards setzen können: nicht nur mit Auflagen und Verboten, sondern dadurch, dass wir Firmen fördern, die neue Technologien entwickeln, neue Verfahren erarbeiten und die Effizienz bestehender Technik wesentlich verbessern.

Es gibt schliesslich einen zweiten Bereich, in dem wir noch längst nicht alles Mögliche getan haben. Die Diskussion um unsere Energiepolitik zeigt, dass wir hier an den eigentlichen Problemen vorbeireden. Es kann nicht darum gehen, wie neue Energieressourcen umweltschonend zur Verfügung gestellt werden können, die Diskussion muss sich darum drehen, wie wir Energie einsparen können. Wenn ich "einsparen" sage, dann meine ich auch "einsparen" und nicht, wie in diesem Raum oft gemeint, "etwas weniger mehr verbrauchen".

Beim Energiesparen sind wir noch längst nicht Weltmeister, im Gegenteil. Unser Pro-Kopf-Energieverbrauch ist weltweit einer der höchsten. Energieetikette, hochwertige Isolation beim Bauen, ja nur schon bewusster Umgang mit der Energie sind weitgehend Fremdworte und Lippenbekenntnisse. Wie sollte es auch anders sein, wenn immer genügend Strom aus der Steckdose kommt? Länder wie Australien machen uns vor, wie es geht. "Down under" werden ab 2008 herkömmliche Glühbirnen aus dem Verkehr gezogen und durch Energiesparbirnen ersetzt. Selbst wenn dieser Spareffekt nur im Bereich weniger Prozente liegt, wird die Massnahme Signalwirkung für das Verhalten der Bevölkerung haben und das Bewusstsein dafür schärfen, dass der Strom nicht unbegrenzt aus der Steckdose fliesst.

Solange es uns nicht gelingt, unser Energiekonsumverhalten grundlegend zu verändern, ist es nicht opportun, darüber zu sprechen, woher Energie kommen soll. Vollends hanebüchen wird die Diskussion, wenn sonst umweltbewusste Parteien wie die SP, aus was für Gründen auch immer, Umweltmonster wie Gaskombikraftwerke bejahen und sogar noch Hand dazu bieten, dass deren Emissionen in veritablen Scheinlösungen im Ausland kompensiert werden können, was uns weder sachlich noch moralisch weiterbringt.

Zusammengefasst darf es in den kommenden Diskussionen nicht darum gehen, dass wir für die Tribüne debattieren, auch wenn wir in einem Wahljahr stecken. Es muss darum gehen, die Probleme auf den Tisch zu legen und uns offen einzugestehen, was machbar und was sinnvoll ist, wo wir mit unseren Nachbarn zusammenarbeiten müssen und wo wir selber handeln können. Alles andere ist weder zweckdienlich noch nötig und schon gar nicht hilfreich für unser Klima.