Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2007-03-21

Wortprotokoll

Wir wollen und wir müssen die Klimaziele erreichen, und der wirtschaftlichste Weg dorthin ist mehr Energieeffizienz. Das grösste Verbesserungspotenzial haben wir - Frau Teuscher hat darauf hingewiesen - beim Bau, und zwar bei Neubauten wie auch bei der bestehenden Bausubstanz. Meine Motion verlangt, dass das Baurecht in der Schweiz vereinheitlicht wird und dass damit neu ein einheitlicher Energiesparstandard, der Minergie-Standard, verankert werden soll. Damit erreichen wir folgende Vorteile:

1. Der Minergie-Standard bringt mehr Energieeffizienz ohne jegliche Komforteinbusse für die Bewohnerinnen und Bewohner; im Gegenteil: Sie profitieren das ganze Jahr über von einem ausgeglichenen Raumklima.

2. Der Minergie-Standard ist nachweislich praxiserprobt und in der ganzen Schweiz inzwischen anerkannt.

3. Das Bauen wird billiger: Statt 3001 Bauvorschriften haben wir schweizweit die gleichen Baunormen. Das verbilligt das Bauen und erleichtert die Baurationalisierung.

4. Wir lösen damit einen Wachstumsschub aus, zu dem Sie sich von der bürgerlichen Seite ja alle bekennen müssten.

5. Wir bekämpfen die Hochpreisinsel. Ich darf daran erinnern, dass die Schweiz europaweit die höchsten [PAGE 476] Wohnkosten hat. Mit einer Vereinheitlichung der Baunormen werden wir sie senken.

6. Schliesslich profitieren davon nicht nur die Hauseigentümer, sondern vor allem auch die Mieter und Mieterinnen, denn sie sind es, die von der CO2-Abgabe betroffen sind, ohne dass sie sich wirklich dagegen wehren können.

Wie Sie sehen, können Sie mit der Annahme dieser Motion einen Beitrag gegen die Hochpreisinsel und zur Förderung von Minergie leisten, und Sie können damit auch den Tatbeweis antreten. Ich wende mich nun an die Mitglieder der Freisinnigen Partei und möchte sie an ein Wort von Bundesrat Couchepin erinnern. Er sagte: "Man kann den Minergie-Standard für Neubauten und nach einer Übergangszeit auch für Sanierungen für verbindlich erklären." Ich empfehle Ihnen, sich an die Worte von Herrn Couchepin zu halten. Den Mitgliedern der CVP-Fraktion möchte ich ihren Wahlvertrag vor Augen führen, in welchem sie sagen: "Wir wollen den Minergie- und den Minergie-P-Standard bis 2012 verbindlich festlegen."

Der Bundesrat lehnte die Motion ab und sagte, dass dies Sache der Kantone sei. Wie ist nun der Stand in den Kantonen, Herr Bundesrat Leuenberger? Ich habe mich heute noch erkundigt. In Sachen Vereinheitlichung des Baurechtes kommt das Konkordat nicht voran, es hat immer noch nur ein Mitglied, den Kanton Graubünden; und in Sachen Energiesparen haben es die kantonalen Energiedirektoren nicht über die Einsetzung einer unverbindlichen Arbeitsgruppe gebracht.

Sie sehen: Machen Sie endlich Nägel mit Köpfen! Nehmen Sie die Motion an.

Gestatten Sie mir, noch in Kürze ein Wort zu meinem Postulat "Strategiebericht zur ökologischen Steuerreform" zu sagen. Bundesrat Villiger hatte einen Strategiebericht in Aussicht gestellt; Bundesrat Merz hat diesen nun offenbar in einer Schublade verschwinden lassen. Die Begründung des Bundesrates ist ein wahres Armutszeugnis, sagt er doch, dass er "vor dem Hintergrund der begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen und der aller Voraussicht nach nur geringen neuen Erkenntnisse" davon absehen wolle.

Meine Damen und Herren, vor allem der Freisinnigen Partei, Sie setzen ja neuerdings auf die ökologische Steuerreform und damit auf marktwirtschaftliche Lenkungsinstrumente. Ich bitte Sie deshalb, einen Schritt voranzumachen und auch dieses Postulat anzunehmen.