Hegetschweiler Rolf · Nationalrat · 2007-03-21

Wortprotokoll

Im Namen der FDP-Fraktion spreche ich zum Gebäudebereich. Der Gebäudebereich stellt mit seinem grossen Verbrauch an fossilen Brennstoffen aus Energie- und Umweltsicht einen Schlüsselbereich dar. Zurzeit werden die Effizienzpotenziale allerdings bei Weitem nicht ausgeschöpft. Alle betonen zwar, wie wichtig der Gebäudebereich sei. Von den fast 80 Vorstössen, die heute zur Debatte stehen, befassen sich aber gerade sechs mit dem Gebäudebereich, und zum Teil nur am Rande. In diesen sechs Vorstössen werden zudem mehrheitlich neue Vorschriften und Verbote verlangt. Griffige Anreize für energetische Massnahmen sucht man darin vergebens.

Bereits vor fünf und mehr Jahren sind Vorstösse eingereicht worden, die energetische Massnahmen im Gebäudebereich verlangen. Zum Beispiel wurde meiner parlamentarischen Initiative "Anreize für energetisch wirksame Massnahmen im Gebäudebereich" aus dem Jahr 2002 bereits im Juni 2004 Folge gegeben. Umgesetzt ist sie immer noch nicht. Erst gestern hat der Ständerat wenigstens eine aus der parlamentarischen Initiative abgeleitete Folgemotion unterstützt, die im Mietrecht Anreize dafür schafft, dass Hausbesitzer vermehrt energetische Investitionen tätigen.

Im Gebäudebereich haben in den letzten Jahren sowohl die Verwaltung wie das Parlament versagt. Zwar wurden Studien veranlasst, die Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen wurde aber immer wieder auf die lange Bank geschoben. Umgesetzt wurde gar nichts. Ich erwähne zum Beispiel die Econcept-Studie vom Dezember 2001. Darin wurde schon vor fünf Jahren aufgezeigt, welche gesetzlichen Anpassungen und Voraussetzungen zu erfüllen wären, damit Vereinbarungen und Verpflichtungen im Gebäudebereich attraktiver würden. Umgesetzt worden ist nichts.

Trotz der Untätigkeit des Parlamentes spielt glücklicherweise auch im Gebäudebereich der Markt. Im Neubau wird sehr energiebewusst gebaut, zunehmend nach Minergie-Standard. Bei den Einfamilienhäusern machte der Anteil Wärmepumpen bei den Heizsystemen 2005 bereits 56 Prozent aus, Tendenz rasch zunehmend. Die Gasheizungen blieben stabil bei etwa 25 Prozent, aber der Anteil der Ölheizungen hat von 2003 bis 2005, also innerhalb von nur zwei Jahren, von 27 Prozent auf lediglich noch 12 Prozent abgenommen. Dies belegt eindrücklich, dass im Gebäudebereich recht viel passiert.

Die Herausforderung der nächsten Jahre und Jahrzehnte stellt aber ganz eindeutig die Erneuerung der bestehenden Bausubstanz dar. Es braucht attraktivere steuerliche Rahmenbedingungen. Im Steuerrecht von Bund und Kantonen wird zwischen wertvermehrenden und werterhaltenden Ausgaben für Liegenschaften unterschieden. Energiesparinvestitionen bei bestehenden Gebäuden haben auch ein wertvermehrendes Element. Steuertechnisch werden diese Investitionen jedoch falsch behandelt: Wie andere wertvermehrende Massnahmen führen sie bei der nächsten Neufestsetzung des Steuerwerts zu einem höheren Steuerwert der Liegenschaft, somit also auch zu einer höheren Vermögenssteuer und zu einem höheren Eigenmietwert. Um energetische Sanierungen zu fördern, müssten energetische Investitionen hinsichtlich der Vermögenssteuer ganz eindeutig besser behandelt werden als andere wertvermehrende Massnahmen. Die sogenannte Dumont-Praxis, die fünf Jahre nach Erwerb einer Liegenschaft keine anschaffungsnahen Instandstellungskosten zulässt, wirkt sich hinsichtlich der energetischen Erneuerung ebenfalls nachteilig aus. Ein Vorstoss von Kollege Philipp Müller zur Abschaffung dieser investitionshemmenden Praxis ist in der parlamentarischen Beratung und wird hoffentlich unterstützt.

Zu den mietrechtlichen Rahmenbedingungen: Das heutige Mietrecht schafft für Vermieter und Investoren eindeutig zu wenig Anreize für energetische Investitionen; dies, obwohl es die Benutzer, also die Mieter, sind, welche mit höherem Wohnkomfort und deutlich tieferen Heiz- und Nebenkosten direkt von der Sanierung profitieren. Zusätzlich investitionshemmend wirkt sich die Tatsache aus, dass es die geltende Rechtsprechung dem Vermieter verbietet, in der Mietzinskalkulation Rückstellungen für künftig anfallende Erneuerungen einzuberechnen. Die Mieterträge lassen somit keine Bildung von Rückstellungen oder sogenannten Erneuerungsfonds für künftige Erneuerungen zu.

Gefordert wird - in einem Vorstoss mindestens - ein Energieausweis für Gebäude. Damit wird bekanntlich noch keine Energie eingespart, weshalb es sehr darauf ankommt, was mit einem solchen Ausweis erhoben wird und welche Massnahmen daraus abgeleitet werden. Die Einführung eines Obligatoriums ist sicher noch verfrüht, weil ein grosser, kostenintensiver Aufwand und wenig Nutzen zu erwarten sind.

Was zeigt die heutige Debatte auf? Im Gebäudebereich, insbesondere bei bestehenden Bauten, wird wenig Konkretes vorgeschlagen. Echte Anreizsysteme fehlen, und ein Aktionsplan des Bundesrates wird frühestens Ende 2007 vorliegen, also eigentlich viel zu spät.

Welches sind die Forderungen der FDP in der Energiepolitik? Erstens klare Ziele für die Energieeffizienz und die Definition von griffigen Instrumenten und Massnahmen; zweitens Anreize statt neue Vorschriften oder Verbote; drittens aussagekräftige Verbrauchsstatistiken für spezifische Gebäudekategorien, solche fehlen nämlich heute; viertens Verbrauchsziele und sinnvolle Energiestandards statt Bauvorschriften - es muss ja nicht zwingend Minergie-Standard sein, der Energiebedarf ist massgebend, nicht die Bauweise -; fünftens mehr Markt und Wettbewerb statt neue Gesetze.

Die Umsetzung dieser Forderungen wird uns zu unserem eigenen und zum Nutzen der Umwelt weiterbringen. Ich danke Ihnen schon jetzt für die Unterstützung unserer Vorstösse.