Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2007-03-21

Wortprotokoll

Bundesrat Leuenberger hat uns gestern am Ende der CO2-Debatte die Geschichte dieser Lenkungsabgabe erzählt, es ist eine dreissig Jahre währende Geschichte von Kompromissen. Weil er ein Staatsmann ist, hat er das, was geschehen ist, Kompromiss genannt. Ich als Parteipräsident darf dafür auch einen anderen Begriff gebrauchen: Es ist die Geschichte von dreissig Jahre währenden erfolgreichen Bremsmanövern, erfolgreich, weil die Mehrheit in diesem Saal über die ganze Zeit hinweg eine richtige, wirkungsvolle Energiepolitik nicht gewollt und eine solche verhindert hat. Dafür ist das ein gutes Beispiel. Die Geschichte war auch gut, weil sie zeigt, dass es nicht so weitergehen darf, wie wir es die letzten dreissig Jahre gemacht haben. Das Resultat sehen wir ja: Weltweit hat man nur zögerlich oder überhaupt keine Energiepolitik gemacht. Darum haben wir heute diese Klimaprobleme.

Es braucht viel mehr Tempo, es braucht viel mehr Entschlossenheit, es braucht eine viel ehrgeizigere Zielsetzung in der Energiepolitik, und vor allem muss Schluss sein mit den Zweideutigkeiten. Zweideutigkeit heisst: Option Atomenergie. Wer diese Option im Hinterkopf behält, auf welchem Rang in der Prioritätenliste auch immer, macht keine richtige alternative Energiepolitik, der setzt eben nicht richtig auf die Effizienz und auch nicht richtig auf die erneuerbaren Energien. Mir ist aber klargeworden, dass man hier im Bundeshaus bezüglich Atomenergie nicht weiterkommen wird. Es ist ein Trost für mich, dass der Entscheid über die Atomenergie auch nicht im Bundeshaus fallen wird, sondern auf der Strasse und an der Urne.

Die Argumente, die wir gegen die Atomenergie vortragen, verhallen ungehört - das sieht man. Sie kommen bei Ihnen nicht an, Sie sind imprägniert gegen diese Argumente, obwohl sie meiner Meinung nach von ausserordentlicher Wichtigkeit sind. Die unendliche Gefährlichkeit des Abfalls: Wie kann man so tun, als ob es das nicht gäbe? Die Anfälligkeit auf terroristische Attacken: Wie kann man das verschweigen? Die Unfallrisiken: Wie kann man das wie Herr Mörgeli in die Gebiete des realexistierenden Kommunismus verschieben, als ob es nicht eine Serie gravierender Unfälle auch in unserem Einzugsgebiet gegeben hätte? Und so weiter und so fort. Zu nennen ist auch das Uran als endlicher Rohstoff, der immer teurer wird, den wir aus dem Ausland importieren müssen. Das sind alles Argumente, aber es kommt bei Ihnen nicht an.

Was hingegen bei mir angekommen ist, meine Herren von der SVP: Ich sehe Ihre Strategie, die Sie uns in der Gestalt des beschleunigten oder vereinfachten Bewilligungsverfahrens vorschlagen. Ihre Strategie beinhaltet einen Abbau von Demokratie und einen Abbau von Rechtsstaatlichkeit im Bereich der Atomenergie. Das ist es, was Sie wollen. Das haben Sie beim Kernenergiegesetz schon durchgesetzt, als die Vetokompetenz der Standortkantone bei Atommüllendlagern abgeschafft wurde. Jetzt sind Sie wieder drauf und dran, bei der Atomenergie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie abzubauen. [PAGE 479]

Es war noch nie so leicht, umzusteigen und mit der Energiewende anzufangen! Es war noch nie so leicht, denn die Technologien sind reif, die Preisunterschiede sind klein geworden, die Marktfähigkeit ist fast erreicht. Der interessanteste neue Indikator, den wir da beobachten können, sind die Kapitalmärkte. Ich weiss nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist, dass plötzlich ganzseitige Inserate mit Dutzenden von Fonds geschaltet werden, die Kapital für grüne, erneuerbare Energien suchen. Das Kapital hat es gelernt: Hier schlummert Rendite, hier schlummert Profit. Das ist bisher vielleicht das Tröstlichste an dieser Debatte: Wir haben eine neue Motivation bekommen - zur ökologischen ist eine kapitalistische gekommen.