Schelbert Louis · Nationalrat · 2007-03-22

Wortprotokoll

Wir Grünen beantragen Ihnen, auf die parlamentarische Initiative für indirekte Presseförderung einzutreten.

Das System der Presseförderung mittels Beteiligung an den Verteilungskosten ist im Moment als einziges mehrheitsfähig. Die Vorteile der Presseförderung sehen wir mit Blick auf das lesende Publikum in staats- und demokratiepolitischen Belangen, mit Blick auf das Ganze aber auch in volkswirtschaftlicher Hinsicht. Mit verhältnismässig geringem Mitteleinsatz lässt sich ein grosser Effekt erzielen. Denn Zeitungen werden nicht nur gelesen, sie werden vorgängig geschrieben, sie werden korrigiert, gedruckt und verteilt. Es braucht Maschinen, Papier, Farbe usw. Es hängen viele Arbeitsplätze daran, ein guter Teil von ihnen abseits der grossen Zentren, sodass auch noch regionalpolitische Gesichtspunkte hineinspielen. Das wurde in der Kommission zum Teil nicht so gerne gehört, entspricht aber halt doch den Tatsachen. Insgesamt muss deshalb hier die Ordnungspolitik hinter anderen politischen Interessen zurückstehen.

Der Bundesrat lehnt die Vorlage ab. Er spricht von einem Giesskannensystem, das - obwohl demokratiepolitisch berechtigt - wenig wirksam sei. Ähnlich tönte es zum Teil in der Kommission. Diese Auffassung teilen wir nicht, erst recht sind wir mit Bezug auf die kleinen regionalen Blätter und die Mitgliederpresse nicht einverstanden. Sie leisten wichtige Beiträge zum demokratischen Diskurs, und das Überleben vieler ist ohne Verteilungskostenbeitrag in Gefahr. Eine konkrete Alternative wurde nicht formuliert, es sei denn, man verstehe die blosse Abschaffung als solche. Richtig ist sicher, dass die Verteilungskosten nicht für alle Titel die gleiche Rolle spielen. In aller Regel sind sie aber ein erheblicher Kostenfaktor. Wir begrüssen deshalb auch Artikel 15 Absatz 6 sehr. Es ist richtig, mit einer Sonderförderung kleinauflagige Titel speziell zu fördern.

In der Kommission wurde damit argumentiert, dass die bestehenden Medienmonopole trotz der bisherigen Förderungsmassnahmen entstanden seien. Das ist für uns in dieser Form nicht richtig. Ich nehme als Beispiel die Lage im Kanton Luzern. Wir haben ein praktisch flächendeckendes Netz von Regionalzeitungen: "Die Region", "Entlebucher Anzeiger", "Willisauer Bote", "Der Oberwiggertaler", "Rontaler", "Rottaler Anzeiger", "Michelsämter", "Rigi-Anzeiger", "Surseer Woche", "Sempacher Woche" usw. Insgesamt stellen sie eine Alternative zur grossen "Neuen Luzerner Zeitung" dar. Sie sind ein Teil der Vielfalt und brauchen für ihr Überleben die indirekte Presseförderung. Im Übrigen ist für uns Grüne die Verlegervielfalt wichtiger als die Vielfalt von Titeln. Wir begrüssen es, dass nach der Vernehmlassung diese Korrektur erfolgt ist.

Als richtig erachten wir auch die Konzentration auf die Post. Ihre Leistungen können im Rahmen des Auftrags formuliert und als Teil der Grundversorgung abgegolten werden. Dank der Beiträge kann die Zustellung der Presseprodukte in alle Regionen der Schweiz zu gleichen, günstigen und distanzunabhängigen Preisen weiter garantiert werden.

Fazit: Die Vorlage verdient unsere Unterstützung. Wir beantragen Ihnen einzutreten und bitten Sie, die Anträge der Minderheiten II, III und IV zu unterstützen.