Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2007-03-22

Wortprotokoll

Zur Offenlegung der Interessenbindung: Ich bin Verwaltungsratspräsident der Schweizer Agrarmedien GmbH, eines Unternehmens, das in diesem Falle - zumindest nach dieser Vorlage - mit einem der erscheinenden Medien auch zu den Profiteuren gehört. Das andere Medium, jenes mit 14-täglicher Erscheinungsweise, das möglicherweise ebenso viel zur Meinungsbildung beiträgt, wäre davon ausgeschlossen.

Was uns hier vorgeführt wird, ist eigentlich ein Stück weit Heuchelei. Herr Engelberger hat es gesagt: Die direkte Presseförderung ist im Ständerat gescheitert. Nun bringt man uns hier eine Scheinlösung für 80 Millionen Franken und weiss haargenau, dass sie wieder alle Mängel in sich trägt, die die bisherige Förderung hatte. Deshalb will man uns mit einer zeitlichen Begrenzung den Honig ums Maul streichen.

Im Grunde genommen ist die Medienbranche eine sehr marktstarke Branche, die sich für ihre Interessen durchaus einzusetzen weiss. Denken Sie an das RTVG, in dem man ihr das Monopol für elektronische Medien in ihrer Region gegeben hat, usw. Sie umfasst - das bedeutet doch auch nicht unbedingt einen Notstand - 207 Titel, die in diesem Land wöchentlich oder täglich erscheinen. Damit stehen wir eindeutig an der Spitze der europäischen Presseförderung. Kein anderes Land ist in der Lage, jährlich 80 Millionen Franken für seine Presseförderung auszugeben - und das mit der indirekten Förderung. Das wird noch in Belgien und Frankreich praktiziert; es ist auch dort als Auslaufmodell deklariert.

2003 haben wir 20 Millionen Franken eingespart, weil wir der Auffassung waren, dass die marktstärksten und die gratis abgegebenen Zeitungen von dieser Förderung auszunehmen seien. Keines dieser Erzeugnisse ist dadurch in irgendwelche Schwierigkeiten geraten. Aber das, was man uns [PAGE 510] jetzt bietet, ist alter Wein in neuen Schläuchen. Die Förderungskriterien, die da aufgeführt werden, sind umstritten. Es besteht kein Konsens über die Art und Weise der Förderung usw.

60 Millionen Franken sollen nach Absatz 5 an die Post gehen, ein Unternehmen, das über ein sehr starkes Monopol verfügt - 90 Prozent der Briefpost sind noch dem Monopol unterstellt -, ein Unternehmen, das im Jahr 800 Millionen Franken Gewinn erwirtschaftet. Deshalb bekundet man etwas Mühe zu glauben, die Post sei nicht mehr in der Lage, distanzunabhängige Transporttarife zu bieten. Dort, wo der Markt liberalisiert ist, bei der Paketpost, ist keines der Konkurrenzunternehmen je einmal auf die Idee gekommen, distanzabhängige Tarife einzuführen. Was man uns hier vorführt, das ist ein Phantom!

Wesentlich wäre die Frage, ob gegenüber der Post nicht die Forderung erhoben werden sollte, dass diese Medien am Erscheinungstag zugestellt werden. Diese Vorschrift finden Sie nirgends. Es ist der Post freigestellt, diese Medien einen oder zwei Tage danach zu verteilen.

Wo liegen die Probleme der kleinauflagigen Presse? Sie sollte bei der Frühzustellung mithalten können. Die Zeitung, die erst um 10 Uhr abgeliefert wird, hat, nachdem schon zwei eingetroffen sind, die morgens um 8 Uhr oder um 7 Uhr zum Lesen bereitliegen, ihre Aktualität schon weitgehend verloren. Aber genau dieses Problem der Frühzustellung der kleinauflagigen Presse wird ausgeklammert. Dafür ist keine Lösung da.

Jetzt muss ich Ihnen noch eines sagen: Dr. Kurt W. Zimmermann hat eine Untersuchung angestellt und festgestellt, dass die Presseerzeugnisse mit Grossauflagen, mit Abonnementen - wie zum Beispiel die "NZZ" -, in den letzten zehn Jahren um 33 Prozent aufgeschlagen haben. Das Produkt darf also ruhig teurer werden, aber die Zustellkosten müssen subventioniert werden. Das Produkt kann deshalb 33 Prozent teurer werden, weil es weitgehend über Abonnemente verkauft wird und der Anteil des freihändigen Kioskverkaufes ausserordentlich gering ist. (Zwischenruf der Präsidentin: Herr Weyeneth, jetzt müssen Sie zum Schluss kommen!) Die Produkte, die sich täglich ihren Markt suchen müssen, konnten keine Preisaufschläge in dieser Grössenordnung vollziehen. Sie sehen das ganz direkt aus dem Verhältnis Abonnemente und Freihandverkauf.

20 Millionen Franken für die kleinauflagige Presse, gezielt eingesetzt, helfen dieser und erfüllen das Postulat des Beitrages zur demokratischen Meinungsbildung. (Zwischenruf der Präsidentin: Jetzt der letzte Satz, Herr Weyeneth!) 60 Millionen Franken an eine Branche zu geben, die sich selbst tagtäglich mit Gratiszeitungen konkurrenziert, ist hinausgeworfenes Geld.

Ich bitte Sie, Absatz 5 zu streichen.