Stump Doris · Nationalrat · 2007-03-22

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit und den Entwurf des Bundesrates und lehnt den Kürzungsantrag der Minderheit ab.

In der Klimadiskussion, die wir gestern hier führten, wurde vor allem von bürgerlicher Seite mehrfach betont, dass wir die globalen Umwelt- und Klimaprobleme in der Schweiz allein nicht lösen können, weil wir ein kleines Land sind und absolut gesehen nur wenig Treibhausgase ausstossen. Ich bedaure natürlich, dass wir gestern keine griffigeren Massnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstosses in der Schweiz beschlossen haben. Aber umso wichtiger ist es jetzt, dass wir uns an internationalen Aktivitäten zum Schutz der Umwelt beteiligen. Der Globale Umweltfonds, den wir mit dieser Vorlage für die nächsten vier Jahre mit Mitteln ausstatten, ist heute das wichtigste globale Finanzierungsinstrument für die Umsetzung der internationalen Konventionen und Protokolle im Umweltbereich. Er ermöglicht eigentlich genau das, was die Minderheit wünscht: eine gute Koordination dieser zahlreichen Konventionen und eine gute Umsetzung dieser Projekte. Die Kontrolle muss durchgeführt werden, sie wird durch diesen Globalen Umweltfonds sichergestellt.

Die Höhe des Beitrages der Schweiz ist eben nicht einfach eine willkürlich festgelegte Zahl, sondern entspricht einem vereinbarten Verteilschlüssel. Total bezahlen wir jetzt 109,77 Millionen Franken, wobei die Schweiz in der letzten Beitragsperiode über 125 Millionen Franken bezahlte. Das heisst, es wurde bereits eine Kürzung von 15 Millionen Franken vorgenommen. Das entspricht einer Kürzung von mehr als 10 Prozent. Eine weitere Kürzung würde die Schweiz unglaubwürdig machen, weil unsere Verhandlungsdelegation und der Bundesrat damit desavouiert würden. Aber es wäre auch unglaubwürdig, weil wir zwar internationale Aktivitäten zur Reduktion der Umweltbelastungen verlangen, aber nicht bereit sind, unseren Beitrag dazu zu leisten. Wenn jetzt die Minderheit beantragt, einfach generell eine Kürzung vorzunehmen, dann nimmt sie dem Bundesrat die Mittel für die effiziente Umsetzung all dieser Projekte und kürzt gleichzeitig auch die Beiträge an die verschiedenen Projekte, d. h., sie macht die Effizienz dieser Massnahmen bzw. unseres Beitrages bedeutend kleiner.

Ich bitte Sie also, den Antrag der Minderheit abzulehnen und jenem der Mehrheit zuzustimmen.