Binder Max · Nationalrat · 2007-03-22

Wortprotokoll

In der SVP-Fraktion hält sich die Begeisterung für dieses Geschäft in engen, sogar in sehr engen Grenzen. Die SVP-Vertreter haben in der Kommission schon grösste Bedenken angemeldet. Es geht immerhin um 800 Millionen Franken, die der Bund der BLS - man kann das vielleicht etwas salopp sagen - schenkt. Dies war dem Bundesrat in der Botschaft auf Seite 3925 gerade 16 Zeilen wert. Für uns ist die Botschaft zu diesem Geschäft schlichtweg ungenügend.

Ich stellte deshalb in der Wintersession 2006 einen Antrag auf Rückweisung an die Kommission, dies mit dem Auftrag, in Anhörungen mit den beteiligten Akteuren - BLS, SBB, Finanzverwaltung, Bundesamt für Verkehr usw. - insbesondere der Sache eines Präjudizes tiefer auf den Grund zu gehen. Weil das Geschäft damals, in der Wintersession, nicht mehr behandelt werden konnte, gab die Kommission dann unserem Antrag Folge und hörte im Januar 2007 diese verschiedenen Kreise an. Ich möchte hier den [PAGE 519] Kommissionsmitgliedern dafür danken, dass diese Anhörung stattfinden konnte.

Uns ging es nie darum, die Behandlung des Geschäftes zu verzögern. Wir wollten einfach mehr wissen. Wir erhielten umfassende Antworten auf eine Reihe von Fragen. Die letzten Zweifel konnten in unserer Fraktion aber nicht ausgeräumt werden. Auch wir Kommissionsmitglieder konnten das nicht.

Auch mit dieser Vorlage - das ist keine Premiere - wird die früher verbreitete Euphorie, die Bahnen würden dereinst wirtschaftlich betrieben werden, Darlehen zurückzahlen und sogar Gewinne erwirtschaften können, korrigiert. Wir haben das schon bei Finis getan. Man kommt einigermassen - und da sind wir froh - auf den Teppich der Realität zurück, ein Realismus, der von unserer Fraktion schon immer und zu jeder Zeit vertreten wurde. Nun, wie gesagt, heute haben wir keine Premiere, diese erlebten wir am 17. Juni 2005, als wir mit den Finis-Beschlüssen die Finanzierungsform im Bahnbereich an die Rahmenbedingungen der Bahnen anpassten.

Die Umwandlung der normalen Darlehen in bedingt rückzahlbare, zinslose Darlehen bezeichnete der Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung an unserer Fraktionssitzung vom Herbst als dubios. Tatsächlich werden diese Darlehen nie zurückbezahlt und nie verzinst werden. Das steht für uns schon heute fest, ja, es stand für uns zu jeder Zeit fest. Wir sind nach wie vor nicht überzeugt davon, dass es sich hier nicht um ein Präjudiz handelt. Es geht immerhin um die Erbringung einer geldwerten Leistung, und eine geldwerte Leistung müsste vom Empfänger eigentlich versteuert werden. Die Frage ist: Muss diese Leistung versteuert werden? Wenn ja: Müsste die BLS sie versteuern? Die Frage ist letztlich auch: Kann diese Leistung vom Empfänger versteuert werden?

Grundsätzlich verurteilen wir dieses Kreditgebaren nach dem Strickmuster "Euphorie, Ernüchterung, Realität, Zwang, Fait accompli". Heute stehen wir vor einem Fait accompli, weil wir uns mit der Umwandlung der Darlehen - in der Höhe von 4,2 Milliarden Franken, wenn ich mich nicht irre - wie gesagt bereits bei der Finis-Vorlage auf diesen Weg begeben haben. Wir erachten dieses Vorgehen, bei dem eigentlich jede Transparenz fehlt, als einigermassen unredlich. Wir haben denn auch die Befürchtung, dass diese untaugliche Praxis in nächster Zukunft weitergeführt werden könnte. Es stehen mit der Zukünftigen Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB) immerhin Investitionen in Milliardenhöhe an. Dort, Herr Bundesrat Leuenberger, wollen wir eine Finanzierungspraxis, die der Realität entspricht. Wir möchten nicht wieder ein solches Konstrukt nach dem Strickmuster "Euphorie, Ernüchterung, Realität", mit dem es dann zu einem Sachzwang kommt, dem wir an und für sich nicht ausweichen können. Darauf werden wir bei den nächsten Vorlagen auf jeden Fall vermehrt achten.

Der Widerwille in unserer Fraktion gegenüber dieser Vorlage ist sehr gross, auch wenn wir anerkennen, dass es darin auch positive Elemente gibt. Das Positive ist für uns die Sicherung der Infrastruktur des Lötschbergtunnels, das Positive ist, dass er in Bundeshand ist, dass er in Bundeshand bleibt und in Zukunft nicht irgendjemandem gehört. Der Widerwille gegen diese Vorlage richtet sich auch nicht gegen die BLS, in keiner Art und Weise. Wir anerkennen die hohe Leistung der BLS, wir anerkennen auch die hohe Motivation in diesem Unternehmen, und wir anerkennen auch, dass die BLS natürlich aus ihrer Sicht einem solchen Vorgehen durchaus positiv gegenübersteht. Was uns aber stört, sage ich jetzt noch einmal. In der Botschaft steht: "Der zugehörige Bundesbeschluss" - für die Gewährung dieses Darlehens - "stammte aus einer Zeit, wo die BLS noch in der Lage war, Dividenden auszurichten, und insbesondere noch keine Trennung von Infrastruktur und Verkehr definiert war. Zu dieser Zeit wurde davon ausgegangen, dass sich die Ertragslage der BLS durch ihren Ausbau auf Doppelspur und den dadurch möglichen Mehrverkehr so günstig entwickeln würde, dass ihr eine Verzinsung und Rückzahlung der Darlehen möglich wäre; diese Prognose hat sich leider nicht bewahrheitet."

Ähnliches hat man auch bei der Neat gesagt; ich erinnere mich noch sehr gut, als Bundesrat Ogi von der Renaissance der Eisenbahn gesprochen hat. Er hat damals wirklich gesagt, die Bahnen könnten dereinst wirtschaftlich betrieben werden, sie könnten die Darlehen verzinsen, sie könnten sie zurückzahlen und würden noch Gewinne erwirtschaften. Wir haben uns damals gegen diese Äusserungen massiv gewehrt und gesagt: Das wird nie die Realität sein, sondern das ist ein Wunschtraum, und es wird ein Wunschtraum bleiben; irgendwann wird dereinst eine Korrektur erfolgen müssen. Heute stehen wir hier und müssen Ihnen diese Korrektur in Bezug auf die BLS beantragen. Aber wie gesagt, das ist keine Premiere, sondern die Fortführung des Krimis, den wir am 17. Juni 2005 zu schreiben begonnen haben.