Blocher Christoph · Bundesrat · 2007-03-22

Wortprotokoll

Dieses Abkommen über den gegenseitigen Datenaustausch in Asylangelegenheiten wurde auf Bitte von Österreich abgeschlossen. Österreich ist an das Fürstentum Liechtenstein und an uns herangetreten, mit der Bitte, ein solches Abkommen zu schliessen, um Missbräuche zu bekämpfen. Wir tun das gerne, wir haben in dieser Beziehung eine sehr gute Zusammenarbeit mit den umliegenden Staaten.

Im Jahr 2005 richtete das Bundesamt für Migration 1200 Gesuche um Fingerabdruckvergleiche an Österreich; davon waren 229 positiv. Im Jahr 2006 waren es 1280 Anfragen, davon waren 183 positiv. Sie sehen, das erleichtert uns in der Schweiz schon die Arbeit. Natürlich gibt es das auch in Österreich: dass Leute, die bei uns abgewiesen werden, nach Österreich gehen.

Wir bitten Sie, dieses sinnvolle Abkommen mit diesen zwei Staaten zu unterstützen.