Lang Josef · Nationalrat · 2007-03-22

Wortprotokoll

Fast jeden Tag stirbt in der Schweiz ein Mensch an Verletzungen aus Militärschusswaffen. Die private Aufbewahrung der persönlichen Dienstwaffe ist das grösste Sicherheitsrisiko in unserem Land. Die Glaubwürdigkeit jeglicher Sicherheitspolitik misst sich nicht zuletzt am Engagement für eine Abrüstung der helvetischen Haushalte. Die traurige Tatsache, dass in der Schweiz bei tödlichen Beziehungsdelikten mit Abstand am meisten geschossen wird, hängt erwiesenermassen mit der privaten Aufbewahrung der Ordonnanzwaffe zusammen. Dass eine Verbannung der Ordonnanzwaffe ins Zeughaus vielen Menschen das Leben retten kann, zeigt unter anderem die Erfahrung mit dem 1999 eingeführten Waffentragverbot in der Öffentlichkeit. Die Straftaten mit Waffen im öffentlichen Raum sind seither stark zurückgegangen. Mehr als zwei Drittel aller Suizide werden mit Ordonnanzwaffen begangen. Jede Studie bestätigt die Korrelation zwischen der hohen Suizidrate in der Schweiz und der Verfügbarkeit von Armeewaffen. Und vergessen wir nicht die sehr hohe Dunkelziffer der mehr oder weniger subtilen Drohungen mit der Waffe im Schrank gegen die Partnerin, gegen die Kinder oder in der Verwendung gegen sich selbst.

Es stimmt, dass es früher relativ wenig Untaten mit Ordonnanzwaffen gegeben hat. Aber die Individualisierung der Gesellschaft, ein Fortschritt, mindert die soziale Kontrolle über den Gebrauch von Schusswaffen. Früher hatte die Gesellschaft, hatte die Umgebung eine höhere Kontrolle über das, was die Besitzer von Schusswaffen mit diesen machten, insbesondere mit der Ordonnanzwaffe. Zudem hat die erhöhte Feuerkraft der Sturmgewehre die Risiken drastisch verschärft. Die Enttabuisierung des Militärischen, auch ein Fortschritt, hat wie alles Gute ihre Kehrseite. Was im Sommer 1940, als allen Soldaten erstmals Munition mit nach Hause gegeben wurde, militärisch sehr wohl Sinn machte, macht heute militärisch absolut keinen Sinn mehr. Auch für das Obligatorische ist man nicht darauf angewiesen, dass die Ordonnanzwaffe im Haushalt bleibt.

Die Traditionalisten, zu ihnen gehört offensichtlich die Mehrheit im Bundesrat, hängen nicht aus praktischen, sondern aus ideologischen Gründen an einer Tradition, die erstens erfunden und zweitens überholt ist. Krampfhaft versuchen sie den alteidgenössischen Grundsatz "Wehrlos gleich ehrlos, wehrhaft gleich ehrhaft" in eine Zukunft zu retten, in der die Verknüpfung von Waffe und Würde immer mehr zu einem Verhängnis von Waffe und Würde wird. Kappen wir dieses Verhängnis, schaffen wir mehr Sicherheit, verbannen wir die Ordonnanzwaffe ins Zeughaus.

Stimmen Sie für die beiden zusätzlichen Anträge, insbesondere für den Minderheitsantrag Banga.