Thanei Anita · Nationalrat · 2007-03-22

Wortprotokoll

Herr Sommaruga verlangt mit seinem Minderheitsantrag, dass das Abkommen nur unter zwei Bedingungen genehmigt werde: Erstens muss eine gemeinsame Definition von "Terrorismus" gefunden und zweitens ein Monitoring-System sowie eine öffentliche Berichterstattung über die Umsetzung des Abkommens gegenseitig akzeptiert werden.

1. Herr Bundesrat, es geht nicht um Hasstiraden gegen die USA. Aber ich glaube, dass man einfach nicht darüber hinwegsehen kann, dass sich die USA nicht an die Genfer Konventionen halten. Wir haben bereits in der Eintretensdebatte ausgeführt, dass in der Zusammenarbeit mit den USA Probleme bestehen. Die USA fassen den Begriff "Terrorismus" sehr weit. Sie haben zudem Abgrenzungsprobleme zwischen Terrorismus und Krieg. Will man nun ein Abkommen über die gemeinsame Bekämpfung von Terrorismus abschliessen, muss zumindest sichergestellt werden, was unter "Terrorismus" zu verstehen ist.

2. Die Erfahrungen mit dem OWA zeigen, dass eine Überprüfung der Umsetzung des Abkommens notwendig ist. Herr Müller, es genügt nicht, einfach jedes Jahr vom Bundesrat einen Bericht zu erwarten, weil Herr Bundesrat Blocher einen solchen zusichert. Wir müssen einen solchen fordern. Gemäss Abkommen kontrollieren die Fahnder sich nämlich selbst. Im Zusammenhang mit dem OWA hatte die Schweiz beispielsweise keine Handhabung, auf die Einhaltung zu pochen. Es versteht sich von selbst, dass es ein Unterschied ist, ob freiwillig ein einseitiger Bericht verfasst wird oder ob ein Bericht gegenseitig akzeptiert werden muss. Eine solche gegenseitige Akzeptanz entfaltet selbstredend präventive Wirkung.

Am Rande möchte ich noch auf Artikel 8 des Abkommens hinweisen, der die Beschränkung der Verwendung von Informationen regelt und dem Bundesanwalt sehr grosse Kompetenzen zuteilt. Es ist eigentlich erstaunlich, dass Herr Bundesrat Blocher das nicht als problematisch erachtet.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, die Minderheit Sommaruga Carlo zu unterstützen. Ohne diese Definition und diese Kontrollmöglichkeit kann die SP-Fraktion der Genehmigung nicht zustimmen.