Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2006-06-21

Wortprotokoll

Zunächst zu Herrn Gentil: Das Institut dieser Vereinbarung ist die Errungenschaft der Bahnreform 1. Wenn wir mit den SBB aushandeln, was sie in der nächsten Periode leisten, und wenn wir sagen, was wir dafür bezahlen, so hat das eben auch für die SBB einen Sinn, indem sie unternehmerische Sicherheit haben, was sie in Angriff nehmen können und was nicht. Würde jedes einzelne Vorhaben vom Bundesrat und vom Parlament durchdiskutiert, ergäbe das eine planerische Ungewissheit, die ein Unternehmen wie die SBB nicht hinnehmen könnte. Auch jedes andere Unternehmen, das Investitionen macht, muss eine gewisse Sicherheit haben und sich auf die eigenen Beschlüsse verlassen können. Das führt dann natürlich dazu, dass sich die Mitglieder des Parlamentes - das gilt übrigens auch für die Mitglieder des Bundesrates - an diese Vereinbarung halten müssen. Das haben wir abgemacht, und ich finde es eigentlich nach wie vor richtig.

Bei dieser Gelegenheit sage ich noch etwas zu dem, was Herr Pfisterer gesagt und Herr Leuenberger angetönt hat: Es war eigentlich der Bund, der in den letzten Jahren diesen Vertrag gebrochen hat. Mehrere Male mussten bei Kürzungsübungen auch die Leistungsvereinbarungen mit den SBB dran glauben, mehrere Male wurde diese Vereinbarung relativ einseitig gebrochen, und dann hatten die SBB entsprechend weniger zur Verfügung. Diese Vereinbarung ist nun dermassen knapp berechnet, dass sich die SBB ein gleiches Vorgehen nicht mehr ohne weiteres gefallen lassen könnten. Von daher ist die Aussage von Herrn Pfisterer, es könne nichts Neues hineinkommen oder die SBB könnten kein neues Projekt bauen, ohne dass die Vereinbarung geändert werde, richtig. Nur müsste sich dann umgekehrt auch der Bund daran halten und es bei dieser Vereinbarung bewenden lassen.

Theoretisch wäre es also möglich, auf die Leistungsvereinbarung zurückzukommen und noch etwas hineinzutun. Das ist die Antwort an die Adresse von Herrn Hofmann, der gefragt hat, was geschehe, wenn die drei wichtigen Projekte im Infrastrukturfonds durch den Nationalrat hinausgekippt würden. Da muss ich sagen, dass das verheerend wäre. Wir sind uns alle einig, dass diese drei Projekte für die gesamte Schweiz von grösster Wichtigkeit sind, vor allem sind sie es auch für den Agglomerationsverkehr. Es geht ja nicht einfach um Schienenprojekte als solche, sondern sie entlasten die Strassen der entsprechenden Agglomerationen. Es bedeutet eine Entlastung in Bezug auf die täglichen Staus auf den Nationalstrassen; von daher hoffe ich schon sehr, dass sich der Nationalrat Ihnen anschliessen wird. Natürlich müssen wir daran denken, was geschehen würde, wenn es nicht auf diesem Wege ginge. Es gäbe die Möglichkeit, diese Vereinbarung noch einmal zu ändern. Das wäre ein mühsames, langwieriges Verfahren, das ich niemandem zumuten möchte. Es gibt auch die Möglichkeit, das in die Gesamtschau - abgekürzt ZEB - aufzunehmen, die gelegentlich kommt; aber das führte zu Verzögerungen. Von daher muss ich sagen: Natürlich haben wir Auffangszenarien; wir hoffen aber doch sehr, sie seien nicht anzuwenden.