Hofmann Hans · Ständerat · 2006-06-21

Wortprotokoll

Gestatten Sie, dass ich mich kurz zu Wort melde; dies erstens, um Bundespräsident Leuenberger eine Frage zu stellen, und zweitens, um zuhanden der KVF des Nationalrates noch einen meines Erachtens wichtigen Hinweis zu machen.

1. Das vorliegende Geschäft - also die Leistungsvereinbarung zwischen Bund und SBB 2007-2010 und der entsprechende Zahlungsrahmen - hat einen direkten Zusammenhang mit der Vorlage 05.086, "Infrastrukturfonds". Diese befindet sich derzeit in der KVF des Nationalrates in Beratung. Wir haben im Ständerat der Vorlage zum Infrastrukturfonds in der Frühjahrssession 2006 einstimmig, mit 37 zu 0 Stimmen, zugestimmt. Darin enthalten sind auch die drei wichtigen Eisenbahninfrastrukturen für den Agglomerationsverkehr, nämlich Genève-Annemasse, Mendrisio-Varese und die Durchmesserlinie unter dem Hauptbahnhof Zürich. Nachdem die Vorlage für den Infrastrukturfonds wohl erst im Jahre 2008 in Kraft treten wird, danke ich dem UVEK bzw. Bundespräsident Leuenberger, dass er dem Zweitrat eine Lösung vorschlägt, damit bei diesen drei wichtigen Projekten eine mögliche Finanzierungslücke im Jahre 2007 überbrückt werden kann.

Nun droht aber eine andere Gefahr. Ich hoffe zwar sehr, dass der Infrastrukturfonds die Beratungen im Nationalrat unbeschadet übersteht, aber dem Vernehmen nach soll die Vorlage in der KVF des Nationalrates umstritten sein. Es soll dort Anträge so in die Richtung von mehr finanziellen Mitteln für die Strasse und dafür weniger für die Schiene geben. Sollte der Nationalrat das Fuder überladen, könnte das ein Referendum provozieren, mit dem Risiko, dass wir am Schluss gar nichts haben ausser einem grossen Zeitverlust. In diesem Zusammenhang möchte ich Bundespräsident Leuenberger folgende Frage stellen: Was unternimmt das UVEK bzw. der Bundesrat, wenn am Schluss diese drei stets allseits als Schlüsselprojekte anerkannten Bahnvorhaben weder in einem Infrastrukturfonds noch in der Leistungsvereinbarung mit den SBB enthalten sind? Ich hoffe zwar nicht, dass es dazu kommt, aber man sollte sich vorausschauend auch mit dem schlimmstmöglichen Fall, dem sogenannten Worst Case, befassen.

2. Ich möchte unsere Schwesterkommission im Nationalrat bitten, die beiden Vorlagen 06.026, das ist die vorliegende Leistungsvereinbarung mit den SBB, und 05.086, "Infrastrukturfonds", gemeinsam zu beraten. Sollten die drei Schienenprojekte - Ceva in Genf, Mendrisio-Varese und die Durchmesserlinie in Zürich - nämlich aus dem Infrastrukturfonds gestrichen werden, müssten sie, damit sie nicht zwischen Stuhl und Bank fallen und nirgends mehr enthalten sind, zwingend in die Leistungsvereinbarung mit den SBB aufgenommen werden.

Sonst wird es dann wirklich dramatisch. Es sei denn, Herr Bundespräsident Leuenberger kann mir heute eine beruhigende Antwort auf meine Frage zu diesem hoffentlich nicht eintreffenden Fall gegeben. Die drei Projekte sind auf unterschiedlichem Niveau ja bereits in Angriff genommen worden, und Verzögerungen hätten gravierende Konsequenzen - dies nicht nur für den Agglomerationsverkehr, sondern in Zürich beispielsweise auch für den zukünftigen Intercity-Schienenverkehr der SBB. Um solches zu vermeiden, bitte ich den Nationalrat, bei der Beratung der beiden Geschäfte diesem Umstand Rechnung zu tragen.