Pfisterer Thomas · Ständerat · 2006-06-21

Wortprotokoll

Die Kommission beantragt eine Erhöhung um 200 Millionen Franken; das Ergebnis lautete 9 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung. Einen Antrag, den ganzen Bedarf von 1050 Millionen zu decken, hat niemand gestellt. Ein Antrag auf 900 Millionen unterlag in der Kommission. Der Antrag auf einen Zusatz von 200 Millionen Franken, gesamthaft also 800 Millionen, orientiert sich zunächst an den Minimalangaben, um den kurzfristigen Substanzerhalt zu gewährleisten. Weniger als 800 Millionen führten nach diesen Angaben zu einem Substanzverlust und mittel- und langfristig zu höheren Kosten. Das Wachstum um 200 Millionen Franken entspreche etwa 0,65 Prozent pro Jahr im Verkehrsbereich. Der Bundesrat rechnet nach unserem Wissen bei seiner eigenen Aufgabenüberprüfung mit einem Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent. Also liegt auch hier die Erhöhung etwa im Rahmen. Vor allem sind diese 200 Millionen Franken die Grössenordnung, die im Rahmen des Budgetierungsprozesses in etwa noch kompensierbar ist.

Diese finanzpolitische Beurteilung hat uns letztlich geleitet. Die praktisch nötigen Tranchen von 30 Millionen Franken für 2007, 40 bis 60 Millionen für 2008, 60 bis 90 Millionen für 2009 und 70 bis 120 Millionen für 2010 liegen nach den Erkundigungen bei der Verwaltung gleichsam im Unschärfebereich des Budgets. Also ist es eine Frage der politischen Gewichtung des Parlamentes bei der Wahrnehmung seiner Budgethoheit. Weiter zu erhöhen brächte unter Umständen grosse Schwierigkeiten bei der Budgetierung, vor allem im UVEK.

Darum ist die Kommission auch nicht weiter gegangen; sie will nicht einfach auf Kosten von etwas anderem sparen. Sie will vor allem - und das nach eingehender Diskussion - nicht auf Kosten der SBB und bei diesen nicht auf Kosten der Erweiterungsinvestitionen gemäss Leistungsvereinbarung sparen. Wenn der Bundesrat 600 Millionen Franken als akzeptabel betrachtet, scheint uns dieser Zusatz im Budget kompensierbar und politisch auch akzeptabel zu sein. Das im Rahmen von Artikel 1 Absatz 1bis.