Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2006-06-22

Wortprotokoll

Dieser Antrag beinhaltet keine materielle Änderung. In der Kommission hat man aber ausgeführt, dass Absatz 2 im Vergleich mit Absatz 1 keine zusätzliche Information bringt. In Absatz 1 heisst es, dass die Revisionsstellen "externe, unabhängige, spezialisierte und vom Bundesamt zugelassene" sein müssen. In Absatz 2 steht: "Die externen Revisionsstellen dürfen nicht an der administrativen Führung der IV-Stelle oder der Ausgleichskasse beteiligt sein." Wenn sie das wären, wären sie nicht unabhängig. Deshalb sind wir der Meinung, dass das eigentlich nur ein Duplikat von Absatz 1 ist und dass wir diesen Absatz 2 daher problemlos streichen können.