Schmid Samuel · Bundesrat · 2006-06-22

Wortprotokoll

Es geht um einen Betrag von höchstens 10,5 Millionen Franken. Ich bestätige hier, dass ich mit der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) und den Austragungsorten diese verrechenbaren Leistungen vertraglich regeln werde und dass dann nur auf konkreten Kostennachweis eine Auszahlung erfolgt. Diese Kosten werden für den Unterhalt und Transport der entsprechenden Ikapol-Einsätze anfallen. Es ist für mich ein Kostendach, das ich nicht werde überschreiten können. Es hat nichts mit speziellem Sicherheitsaufwand zu tun, der gestützt auf eine konkrete Situation zu leisten ist. Insoweit ist für mich die Verpflichtung klar.

Ihre Frage kann aber dort nicht beantwortet werden, Herr Pfisterer, wo die Sicherheitssituation einen ausserordentlichen Aufwand verlangt. Sicherheit ist insoweit nicht budgetierbar, aber das ist kein neues Faktum, das haben wir hier bereits mehrfach besprochen. Hier spreche ich nur von dieser Kostenentlastung für Unterhalt, Verpflegung, Unterkunft, Transporte, dann für einen Teil der Ausbildung und Vorbereitung. Das werde ich vertraglich regeln, und da sollte - wie gesagt, die spezielle Situation vorbehalten - kein zusätzlicher Aufwand entstehen. Sonst kann ich ihn nicht mehr begleichen. Erneut sprechen wir über die Sache, wenn sich die Sicherheitslage ändern sollte und wir vor komplett anderen Voraussetzungen stehen sollten.