Kuprecht Alex · Ständerat · 2007-03-05

Wortprotokoll

Die Subkommission EDI/UVEK hat sich auch im vergangenen Jahr mit zahlreichen Themen aus dem Departement des Innern und dem UVEK befasst. Teilweise konnten frühere Inspektionen, [PAGE 5] Evaluationen und Nachprüfungen abgeschlossen und die Dossiers ad acta gelegt werden.

Ich konzentriere mich bei der heutigen Berichterstattung auf die wichtigsten Themen des vergangenen Jahres: erstens die Transparenz bei der Prämienfestlegung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, zweitens die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und drittens das Projekt UAC von Skyguide bezüglich der Zusammenführung der Kontrolle über den oberen Luftraum.

Ursprünglich war vorgesehen, die Parlamentarische Verwaltungskontrolle mit einer Evaluation über die Transparenz bei der Prämienfestsetzung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu beauftragen. Diese Absicht stand auch im Einklang mit der Absicht der SGK des Nationalrates, die diesen Bereich ebenfalls vertieft untersuchen wollte. Praktisch gleichzeitig wurde das Postulat Robbiani 05.3625, "Für eine verbesserte Information der Krankenversicherten", angenommen. Der Bundesrat schlug am 2. Dezember 2005 in seiner Stellungnahme vor, dieses Postulat zusammen mit anderen, in die gleiche Richtung zielenden Vorstössen und Fragen im Rahmen eines ausführlichen Berichtes zu beantworten. Ihre GPK hat daraufhin auf Antrag der Subkommission EDI/UVEK entschieden, die geplante Evaluation aufzuschieben und den entsprechenden Bericht des Bundesrates abzuwarten. Durch diesen Entscheid konnten sehr viele Doppelspurigkeiten vermieden werden. Gleichzeitig wurde der Vorsteher des EDI gebeten, zusätzliche Antworten auf Fragen seitens unserer GPK in seinen Bericht zu integrieren.

In seinem Bericht vom September 2006 zum Postulat Robbiani legt der Bundesrat das Funktionieren der Prämiengenehmigung sowie die Transparenz der Informationswege ausführlich und sehr detailliert dar. Es wird im Bericht unter anderem festgehalten, dass die Prämiengenehmigung, basierend auf den effektiv vorhandenen Daten und einer prospektiven Schätzungsmethodik über die im folgenden Jahr zu erwartenden Kosten, transparent und zweckmässig ist. Ausführlich geht der Bundesrat auch auf das konsultative Zusammenspiel zwischen den Behörden des Bundes einerseits und den verantwortlichen Instanzen der Kantone andererseits ein. Die angewandte Praxis der Prämienkontrollverfahren und des Prämiengenehmigungsverfahrens wurde seit Einführung des KVG 1996 mehrmals von externen Experten und Hochschulen überprüft und aufgrund dieser Studien kontinuierlich angepasst und weiterentwickelt.

Die GPK beschloss Ende des letzten Jahres, diesen Bericht im Sinne der Weiterbearbeitung des Auftrages eingehend zu prüfen und die allenfalls noch offenen Fragen durch das Departement noch beantworten zu lassen. Dieser Vorgang dauert zurzeit noch an.

Ich gestatte mir, im zweiten Berichtsteil das Thema der zivilen Luftfahrt unter dem Gesichtspunkt einer weiteren Standortbestimmung der GPK zu streifen.

Nach den tragischen Ereignissen der Vergangenheit sowie dem fundierten Bericht der niederländischen Luftfahrtaufsichtsbehörde im Nachgang zu "Überlingen" ist dieses sehr komplexe Thema auf der Traktandenliste unserer Subkommission praktisch seit Jahren ein ständiger Begleiter. Die Kontrolle durch die GPK-SR wird im Halbjahresrhythmus im Rahmen der Behandlung der jeweiligen Standberichte des UVEK vorgenommen. Im vergangenen Jahr konnten wir die entsprechenden Berichte Nummer 5 und 6 hinsichtlich der Umsetzung der notwendigen Massnahmen zur Verbesserung der Organisation im Bereich Sicherheit in unserer Zivilluftfahrt zur Kenntnis nehmen. Wir liessen uns dabei zusätzlich sehr umfassend über die verschiedenen Projekte beim Bazl und über die erreichten Fortschritte durch dessen Direktor überzeugend orientieren. Der durchgeführte Dienststellenbesuch vom 16. November 2006 rundete unseren sehr positiven Eindruck über die erreichten Fortschritte, insbesondere bei der Führungs- und Reorganisationsentwicklung beim Bazl, ab. Die vom Parlament bewilligten Stellen konnten besetzt werden, und damit konnte die Aufsichtstätigkeit markant verbessert werden. Das Endziel ist natürlich noch nicht erreicht. Aber wir sind der Überzeugung, dass der eingeschlagene Weg zum Erfolg führen wird. Die Empfehlungen des NLR, des "National Aerospace Laboratory", konnten grösstenteils umgesetzt werden. Das Prinzip "safety first" wird allmählich verinnerlicht.

Mehr Sorgen bereitet der Subkommission das Geschehen rund um den Flugsicherungsbetrieb Skyguide. Im Berichtsjahr befassten wir uns wiederum mit dem Projekt Safir, wo wir weiterhin Probleme in der Projektumsetzung unter äusserst schwierigen und komplexen Aufgabenstellungen geortet haben. Diese Probleme sind sowohl technischer Natur wie auch in der Führung zu suchen. Insbesondere bei der Zusammenführung der Kontrolle des oberen Luftraumes nach Genf sind gravierende Fehler passiert, die schlussendlich nur wenige Tage vor Betriebsbeginn zur Verweigerung der notwendigen Betriebsbewilligung durch das Bazl geführt haben. Sieben von insgesamt acht Dossiers wurden von der Bewilligungsinstanz teilweise unter Auflagen genehmigt, während ein Dossier nicht mehr fristgerecht und genehmigungsgerecht vorgelegt wurde. Weder der Ausbildungsstand noch die Sicherheitsdokumente für das technische System genügten den Anforderungen des Bazl. Leidtragende bei diesem weiteren eher unrühmlichen Kapitel bezüglich Skyguide waren schlussendlich die Angestellten, die teilweise bereits an ihren neuen Arbeitsort umgezogen sind.

Die Subkommission liess sich Ende Juni sehr umfangreich über das vorläufig gescheiterte Projekt und über die verweigerte Betriebsbewilligung durch den Direktor des Bazl informieren. Sie war danach absolut der Überzeugung, dass der Entscheid wohl hart war und so sein musste, dass mit diesem Entscheid aber dem obersten Prinzip "safety first" nachgelebt wurde. Schon dieser Umstand zeigt auf, dass wir bezüglich der Sicherheit im Luftraum markante Schritte in Richtung europäischer oder gar weltweiter Spitzenplatz, wie das früher für die Schweiz üblich war, gemacht haben. Die angeschnittenen Themen, davon bin ich überzeugt, werden uns auch im laufenden Jahr beschäftigen. Teilweise wurden diese Themen in diesem Jahr schon wieder behandelt.