Briner Peter · Ständerat · 2007-06-05

Wortprotokoll

Aufgrund des Datums dieses Vorstosses im Nationalrat ist anzunehmen, dass man damit zu jener Zeit dem Zusammenarbeitsforum Schweiz-USA für Handel und Investitionen so etwas wie Flügel verleihen wollte. Es ist ein gutes Instrument, das da in kurzer Zeit von Bundesrat Deiss und dem amerikanischen Handels-Representative aus dem Hut gezaubert worden ist. Der erste Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA ist ja bekanntlich im Januar 2006, zu einem sehr frühen Zeitpunkt, gescheitert. Als Grund wurde die unnachgiebige Haltung der USA im Landwirtschaftsbereich angegeben. Den hier entsprechend erweckten Eindruck halte ich aber für übertrieben, und ich glaube, er erweist sich heute auch als übertrieben, weil die USA in der Zwischenzeit Freihandelsabkommen zum Beispiel mit Marokko und Südkorea abgeschlossen haben, welche für sensible landwirtschaftliche Güter Ausnahmeregelungen und/oder lange Übergangszeiten vorsehen. Das zeigt also, dass auf dem Verhandlungsweg pragmatische und flexible Lösungen erzielt werden können.

Heute kommt dazu, dass sich auch weitere Rahmenbedingungen geändert haben. Die USA und die Europäische Union wollen gegenseitig Handelshemmnisse abbauen. Dadurch wird die Schweiz unter Druck kommen, Inhalte dieser Vereinbarung einfach nachvollziehen zu müssen, ohne dass wir uns selber einbringen, dass wir selber mitbestimmen können. Unter der Voraussetzung, dass die Kompetenz des amerikanischen Präsidenten, rasch Handelsverträge auszuhandeln - man nennt das den Fast Track oder die Trade Promotion Authority -, über den 30. Juni dieses Jahres verlängert wird, und dafür stehen die Chancen gut, wäre es also durchaus möglich, dass wir hier über dieses Zusammenarbeitsforum einen zweiten Anlauf zum Freihandel nehmen könnten. Dieses Zusammenarbeitsforum war etwas wie eine Rückzugsposition; es ist natürlich die zweitbeste Lösung und vermag hauptsächliche Anliegen unserer Schweizer Wirtschaft nicht zu befriedigen.

Ich gebe dem Wunsch Ausdruck - ich habe das auch mit einer gestern eingereichten Motion unterstrichen -, dass man hier, falls die Voraussetzung der Verlängerung der Trade Promotion Authority gegeben ist, in dieser für uns wichtigen Angelegenheit einen zweiten Anlauf nimmt.