Vollmer Peter · Nationalrat · 1999-12-21

Wortprotokoll

Darf ich mit der zweiten Frage beginnen, Herr Beck? Ich habe bereits in meinem Votum genau auf dieses Problem aufmerksam gemacht: Natürlich können die Situation bei den Aktiven und jene bei den Rentnern nicht eins zu eins verglichen werden, wenn es um die Teuerung geht. Klar möchten wir auch bei den Aktiven immer einen vollen Teuerungsausgleich; dieser Ausgleich wird aber vielleicht auch in anderen Formen getätigt; wir müssen das als Gesamtpaket sehen. Bei den Rentnern haben wir diese Möglichkeit nicht; da kann es nur noch darum gehen, den Teuerungsausgleich zu zahlen oder nicht, und je nachdem erleiden sie Verluste.

Ganz kurz zur ersten Frage: Es ist klar, dass die Rentnerinnen und Rentner keine Beiträge mehr leisten können. Die Arbeitgeber aber, die sie beschäftigt und in Pension geschickt haben, können die Leistungen, die sie vorher erbracht haben, weiterhin garantieren. Der Arbeitgeber Bund im Gesamten wird ja weiter existieren, es wird hier nicht so sein, dass der Arbeitgeber quasi untergeht und diese Garantie nicht mehr bereitstellen könnte. Ich glaube deshalb, dass Ihre Frage nicht auf eine sozialpolitisch richtige Lösung abzielt. Sie möchten einfach möglichst wenig bezahlen, Sie möchten möglichst wenige Garantien geben. Im Grunde [PAGE 2639] genommen möchten Sie den Rentnerinnen und Rentnern das ihnen Zustehende kürzen.