Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-06-05

Wortprotokoll

Ich bitte Sie aus folgenden Überlegungen, dem Bundesrat und damit der Minderheit zu folgen: Es ist wirklich nicht unsere Absicht, uns aus staatspolitischen Gründen oder weil uns der Föderalismus nicht gefallen würde, hier in die kantonale Organisation einzumischen. Insofern ist auch die Botschaft auf Seite 2473 nicht so zu verstehen. Aber - und das ist effektiv eine Analyse, bei der Sie auch den Tatsachen ins Auge zu blicken haben - wenn man die regionale Wettbewerbsfähigkeit analysiert, erkennt man, dass es halt sehr oft so ist, dass die Organisationsform suboptimal ist und dass diese institutionellen Strukturen die Fähigkeit beeinträchtigen, sich überregional zu organisieren und mindestens durch Kooperation bestehende Hindernisse wettzumachen.

Jetzt haben wir zwei Möglichkeiten: Wenn es schon strukturpolitisch schwierig ist, diese Veränderungen umzusetzen, und wir gleichzeitig wissen, dass die regionale Wertschöpfung und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit einer Region durch die Struktur beeinträchtigt werden, dann ist es berechtigt durch die neue Regionalpolitik, solche Projekte zu unterstützen, sofern erstens ein Kanton oder eine Region das will und es zweitens nicht um eine reine Strukturreform geht - eine eigentliche Gemeindefusion würden wir nie unterstützen. Aber wenn durch institutionelle Verbesserungen die Wettbewerbsfähigkeit einer Region verbessert wird, dann ist das unterstützungswürdig. Das muss ich Ihnen schon sagen: Die Mehrheit der Kantone hat genau jetzt Regionalreformen im Visier, die diesen wertschöpfungsorientierten Ansatz zum Ziel haben. In der Botschaft haben Sie das Beispiel Glarus. Gerechterweise muss man sagen, dass erst im Nachhinein, bei der Ausarbeitung dieses Beschlusses, dem Projekt ein wettbewerbsintensiver Ansatz zugeordnet wurde.

Herr Lauri, jetzt komme ich zu Ihnen: Der Kanton Bern, dessen Standesvertreter Sie sind, hat als eines der Hauptprojekte für nächstes Jahr - er legt grossen Wert darauf - Strukturreformen eingegeben, und zwar mit dem Ansatz, sich nicht einfach auf die institutionelle Neugliederung zu beschränken, sondern durch bessere Kooperationen, durch Strukturreformen eine bessere Wettbewerbsfähigkeit einzelner Regionen zu erreichen. Wir finden effektiv, dass dies der Ansatz ist, welcher der neuen Regionalpolitik entspricht. Deshalb sind wir der Meinung, dass dieser Förderinhalt förderungswürdig sei.

Wir haben andere Projekte, beispielsweise in den Berggebietskantonen Graubünden oder Wallis. Dort gilt genau dasselbe. Diese werden im nächsten Jahr bezüglich ihrer uns schon bekannten Förderschwerpunkte regionale Strukturreformen mit Wertschöpfungsorientierung einreichen. Das ist genau der Trend, den wir bei den Kantonen feststellen. Dasselbe gilt für den Kanton Neuenburg, wo das Projekt "Réseau urbain neuchâtelois" zum Inhalt hat, die peripheren Gebiete mitzuziehen und durch eine Kooperation mit der Hauptstadt Neuenburg die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Wir finden, dass diese Projekte unterstützungswürdig sind; das ist genau auch ein Ansatz, den wir hier nicht von vornherein ausschliessen sollten.

Es ist nicht der Bund, der dem Kanton Bern sagt: "Du solltest hier diese Täler besser organisieren", oder: "Du hast hier zu viele Gemeinden." Ein Kanton oder eine Region soll selber sagen: "Wir müssen hier die Strukturen verbessern, sei es durch Kooperationen, sei es durch neue Organisationsmodelle." Dabei soll in diesen Regionen eine Verbesserung der Wertschöpfung erreicht werden. Es soll etwa mit einer professionelleren Organisation ermöglicht werden, die Attraktivität eines Tales als Wirtschaftsstandort zu erhöhen. Auch im Wallis gibt es mit "The Ark" ein sehr gutes Projekt, das die einzelnen Stärken der Täler in einem kantonalen Projekt zusammenfasst und die einzelnen institutionellen Reformen unterstützt, die sowieso im Gang sind.

Deshalb bitte ich Sie sehr, Buchstabe e nicht herauszustreichen. Sie würden in vielen Kantonen laufende Projekte als nicht mehr förderwürdig bezeichnen. Man kann wie Herr Lauri sagen, das sei sowieso Sache des Kantons. Aber Sie würden verkennen, dass diese Bestimmung schwierig mit der Unterstützung von Einzelprojekten zu begründen wäre, die dem Förderschwerpunkt und den Förderinhalten entsprechen, die in den Buchstaben a bis d genannt sind. Denn jene sehr guten Initiativen, die diese Wertschöpfungsorientierung auch beinhalten würden, erhielten dann keine Unterstützung mehr. Es geht zudem nicht um Riesenbeträge. Es ist aber für solche Reformen wichtig, dass sie diese Wertschöpfungsorientierung haben und dass sie diese Unterstützung durch den Bund erfahren.

Ich bitte Sie deshalb sehr, diesen Buchstaben e beizubehalten und es den Kantonen zu überlassen, ob sie erstens diese Reformen und zweitens diese Wertschöpfungsorientierung wollen. Drittens ist es auch Gegenstand der Programmvereinbarung, ob wir das schlussendlich mit den vorhandenen Mitteln unterstützen können.