Schiesser Fritz · Ständerat · 2007-06-05

Wortprotokoll

Auch ich möchte dem Bundesrat für diese Vorlage danken und erlaube mir, noch einen weiteren Aspekt anzusprechen.

Für mich ist Regionalpolitik Sachpolitik und nicht ein eigenständiger Politikbereich, der mit einer besonderen Vorlage hervorgehoben werden muss - es sei denn, dies wäre mit den entsprechenden Sachbereichen verbunden. Für mich ist Regionalpolitik Sachpolitik, beispielsweise beim privaten Verkehr, beim öffentlichen Verkehr, bei den SBB, bei der Post, beim Zugang zu elektronischen Medien und dergleichen mehr. Die Liste liesse sich beliebig verlängern. Und der Hauptzweck der Regionalpolitik besteht doch eigentlich darin, dass sie Hilfe zur Selbsthilfe bietet, einen Anstoss liefert. Das ist, meine ich, in dieser Vorlage gut herausgearbeitet worden.

Dies nützt aber nichts, wenn in den Sachbereichen, von denen ich vorhin gesprochen habe, und in vielen anderen Bereichen mehr nicht auch die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden. Das Beispiel, das Herr David angesprochen hat, die schnelle Verbindung aus den Regionen nach Zürich, ist bei uns ein schlagendes Beispiel. Wenn Sie im öffentlichen Verkehr eine direkte Verbindung nach Zürich haben - und dazu haben die SBB in unserem Fall Hand geboten, das möchte ich hier anerkennen -, ändert dies das Bild einer Region schlagartig. Das ist für mich Regionalpolitik, wenn vonseiten des Bundes eine derartige Verbindung mit aufgebaut wird, wenn Hand dazu geboten wird, einen derartigen Anschluss zu bewerkstelligen. Das ist beste Sachpolitik, verbunden mit Regionalpolitik.

Ich bitte den Bundesrat, und das ist eigentlich die Quintessenz meiner Intervention, bei Sachvorlagen vermehrt auch dem regionalpolitischen Aspekt Rechnung zu tragen und auf die Auswirkungen auf die Regionen hinzuweisen; dies bei Entscheidungen, die der Bundesrat dem Parlament unterbreitet, oder auch bei bundesrätlichen Entscheidungen. Die Regionalpolitik kann nicht für sich alleine stehen, sondern sie muss in die Sachpolitik einfliessen. Das muss ein Ganzes sein und eine ganzheitliche Betrachtung ergeben. Dann, meine ich, wäre für diese Regionen am meisten erreicht.