Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-06-05

Wortprotokoll

Ich habe mich bereits geäussert, es ist nichts Neues gekommen, die Argumente liegen auf dem Tisch. Eine Streichung dieser Bestimmung - das ist mir wichtig - ist keine Absage an die erneuerbaren Energien. Das wäre falsch. Der Bundesrat und - so glaube ich - das Parlament sprechen sich klar dafür aus, dass wir diesen Bereich vermehrt unterstützen.

Aber noch einmal: Mit der Version des Nationalrates würden Sie einen grösseren Umfang schaffen, als wir möchten. Wir [PAGE 349] fördern diesen Bereich seit 2004, und wir wollen es auch weiterhin tun, aber eben in der landwirtschaftsnahen Produktion. Wie soll ich sonst - Herr Wicki hat jetzt auch sehr schön eine weitere Differenz genannt - jemandem erklären, dass eine Windkraftanlage eines Landwirtes unterstützt wird und dass ein anderes Projekt zehn Kilometer daneben den normalen Bankkredit beanspruchen muss? Das ist auch nach aussen nicht erklärbar. Deshalb verweise ich hier auf das Gesamtkonzept zu den erneuerbaren Energien, das Ihnen der Bundesrat in Kürze vorlegen wird.