Pfisterer Thomas · Ständerat · 2007-06-06

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir, eine Vorlage für eine Neat-Nachfinanzierung in der Grössenordnung von 3 Milliarden Franken anzuregen. Das Neat-Werk ist meines Erachtens gesamthaft gut unterwegs; wir dürfen auch einmal allen Beteiligten Danke sagen.

Die Neat-Aufsichtsdelegation hat es sich immer auch zur Aufgabe gemacht, auf künftige Probleme hinzuweisen, darum hat der Themenkreis der Finanzierung und der Gesamtschau FinöV in dieser Berichterstattung einen erheblichen Raum eingenommen. Der Finanzrahmen für FinöV ist eng. Die Neat-Aufsichtsdelegation weist die Öffentlichkeit, weist vor allem Sie im Parlament darauf hin, dass die Neat mehr und mehr in ein politisches Konfliktpotenzial hineingerät; der Herr Delegationspräsident hat vorhin eindrücklich darauf hingewiesen. Ich meine, wir sollten sie - auch im Interesse der Neat - aus der Schusslinie nehmen; darum die Anregung, diese Nachfinanzierung zu diskutieren und dann vorzubereiten, um gleichsam unter dem Titel der Neat gutzumachen, was schiefgelaufen ist. Es geht mir nicht um Geschichte, sondern um einen Beitrag für eine bessere Zukunft.

Die Neat frisst den "FinöV-Kuchen" weg; das ist der Vorwurf, den wir immer wieder hören. Wenn wir die ursprüngliche Aufteilung für den Anteil Neat, "Bahn 2000", HGV und Lärmschutz aus den Jahren 1995 bzw. 1996 und 1998 mit dem heutigen Zustand vergleichen, dann stellen wir tatsächlich fest, dass bei der Neat eine überproportionale Steigerung im Ausmasse von 3 bis 4 Milliarden Franken eingetreten ist. Wenn wir heute nach den Gesamtkosten fragen, dann gibt man uns Zahlen in der Grössenordnung von 18,8 Milliarden Franken an. Damit ist unschwer zu erkennen, dass wir einen neuen Neat-Gesamtkredit brauchen, wenn das Werk fertiggestellt werden soll; er ist unvermeidbar, und zwar relativ rasch unvermeidbar.

Nun besteht die politische Befürchtung, dass die übrigen FinöV-Projekte dann daneben nicht mehr Platz oder nicht mehr genügend Platz haben; man denkt an HGV, und vor allem denkt man an "Bahn 2000" bzw. an das Folgeprojekt unter dem fantastischen Kürzel ZEB: Das sind die Konkurrenten. Für ZEB veranschlagt man noch etwa 4,5 bis 5,5 Milliarden Franken oder sogar noch weniger. Das sogenannte Kernangebot von ZEB, also der unbestrittene innere Teil, lässt sich nach den heutigen Zahlen - soweit sie verfügbar sind - nur realisieren, wenn die Neat nicht mehr als etwa 18,1 Milliarden Franken beansprucht. Der Konflikt liegt also bereits auf dem Tisch. Dazu - das wird uns korrekterweise angegeben - bestehen noch weitere Schwierigkeiten. Wir wissen nicht einmal, ob allenfalls diese 18,1 Milliarden Franken richtig sind oder ob wir nicht noch höhere Zahlen veranschlagen müssen. Wir wissen auch, dass eigentlich noch 0,7 Milliarden Franken gesetzeskonform abzuziehen wären. Dann bleiben für ZEB nur noch 4,5 Milliarden Franken, wenn wir auf diese Zahlen abstellen.

Daraus müssten wir zwei Folgerungen ziehen, eine Folgerung aus der Sicht der Neat und eine Folgerung aus der Sicht von ZEB.

Die Folgerung aus der Sicht der Neat: Wir brauchen diesen Neat-Gesamtkredit - davon bin ich überzeugt -, aber wir dürfen ihn politisch nur unter Bedingungen akzeptieren. Es darf kein Blankoscheck sein; das will ja niemand. Was heisst das?

1. Wir müssen alles daransetzen, um Mehrkosten und vor allem Bestellungsänderungen zu vermeiden. Ungefähr die Hälfte der Mehrkosten ist durch rechtlich und politisch bedingte Bestellungsänderungen entstanden und nicht durch das technische Werk selber.

2. Keine Lastenverschiebungen von der Neat auf ZEB: Bemühen wir uns, die vier Projektgruppen sauber auseinanderzuhalten und durchzuhalten: Neat, "Bahn 2000", ZEB und HGV bzw. Lärmschutz.

3. Wir müssen erwarten, dass man uns eine möglichst präzise Ermittlung der Kosten vorlegt und dann diese Kosten auf das Werk begrenzt.

4. Wir haben alle aus dem Werk Neat gelernt, wir haben Lehren daraus gezogen. Ich lade den Bundesrat ein, diese Lehren gesamthaft zu evaluieren, eine saubere Auswertung zu machen und sich zu bemühen, dass in den nächsten zehn Jahren bei der Neat bzw. beim grossen ZEB-Werk, das vor der Türe steht, nicht die gleichen Probleme auftauchen und nicht die gleichen Fehler gemacht werden. [PAGE 390]

Es liegen auch andere Berichte vor, aus denen wir lernen können. Ich denke an die Berichte zu "Bahn 2000", zum Vereinatunnel, zum Furkatunnel, zu den "Normen und Standards" usw. Auch dort können wir aus den Erfahrungen lernen: Ich nenne das Mehrkostenproblem, die Mehrkostenkontrolle, die Reserveverwendung, die Verpflichtungskredite ohne Zwänge zu Zusatzkrediten usw. - ich muss das nicht aufzählen. Das wäre die Folgerung aus der Sicht der Neat.

Die Folgerung aus der Sicht von ZEB, dem anderen Teil, dem Konfliktpartner: Wir müssen dem Bundesrat und der Verwaltung einerseits zum ZEB-Konzept gratulieren, mich jedenfalls beeindruckt es sehr. Anderseits ist es ein wackliges Konzept, es steht auf tönernen Füssen. Es basiert insbesondere auf einer blossen Restmittelverwendung, auf der Verwendung von all dem also, was im FinöV-Topf übrig bleibt. Wenn Neat, "Bahn 2000", erste Etappe, HGV und Lärmschutz am Schluss noch etwas übrig lassen, dann darf das für ZEB verwendet werden können. Das ist eine unsichere Grundlage.

Darum müssen wir, meine ich, mindestens zwei Dinge verlangen; sie seien nur knapp angetönt. Der erste Aspekt: eine wirkliche Gesamtschau, die alles einbezieht, was noch nicht vergeben ist. Ich mache ein weiteres Mal darauf aufmerksam, dass sowohl im Bundesgesetz betreffend das Konzept "Bahn 2000" als auch im HGV-Anschluss-Gesetz steht, dass man eine Gesamtschau durchführen muss. Das gilt - ich muss es deutlich sagen - auch für HGV. Der zweite Aspekt: Der Auftrag, eine Gesamtschau vorzunehmen, hat im Gesetz einen zweiten Teil, denn das Parlament, der Gesetzgeber, hat zwei Teile beschlossen. Das Parlament hat nicht nur eine Gesamtschau beschlossen, sondern es hat auch beschlossen, eine Zusatzvorlage vorzubereiten, eine "weitere Etappe mit Finanzierung". Also müssen wir jetzt darüber diskutieren und nicht später. Es muss im gleichen Zug gemacht werden, sonst sind wir nicht konsequent und wahrscheinlich auch nicht ehrlich. Ich meine, politisch bringen wir ZEB nur durch, wenn wir beides erfüllen und auch die längere Perspektive aufzeigen. Nur wenn man eine Perspektive anbietet, ist die momentane Beschränkung akzeptabel - und es muss eine Finanzierungsperspektive sein, nicht nur ein Traum. Wir müssen uns fragen, wie wir eine Finanzierungsperspektive aufzeigen können. Artikel 9 der Vernehmlassungsvorlage geht in diese Richtung. Aber ich lade Sie ein, Herr Bundesrat, noch einen Schritt weiter zu gehen und dieses Potenzial auszuschöpfen.

Wie könnte die Finanzierungsperspektive skizziert werden? Ich habe jetzt nicht die Zeit und nicht die Möglichkeit, das darzulegen. Aber wenn wir schon von der "heiligen Zahl" 30,5 Milliarden Franken ausgehen, die ja nirgends formell verbindlich festgelegt ist, können wir - das ist ebenso "heilig" - auch diese Aufteilung der Mittel nehmen. Und dann ist es eben nicht zu umgehen, dass man sagt: Die Neat hat über den Hag - oder sagen wir einmal, um das andere burschikose Wort nicht zu gebrauchen: Die Neat hat zu viel vom Kuchen weggefressen. Sie hat zu viele Mittel gebraucht.

Das würde es eben ermöglichen, dass wir im Interesse der Neat eine solche Nachfinanzierung machen. Aber es ist völlig klar: Eine Nachfinanzierung kommt nur ohne neue Steuern, ohne Verzögerungen mit Verfassungsänderungen und was weiss ich nicht alles infrage. Das heisst innerhalb des heutigen Finanzierungssystems, ohne zusätzliche Belastung des Bundeshaushaltes: unter Einhaltung der Deckungslimite, unter Einhaltung der Zinspflicht, unter Einhaltung des Gleichgewichts zwischen Einnahmen und Ausgaben, sodass der Bund nicht einspringen muss. Das ist ja klar, sonst finden wir keine Mehrheiten. Dann ist es finanzierbar, mit einer Rückzahlungsfrist. Das ist ein möglicher, das ist der systemkonforme Weg. Ich glaube, diesen Weg zu wählen ist fair. Unsere Generation bezahlt die Neat. Bis in rund zwanzig Jahren ist die Neat abbezahlt - sie wird ohne Schulden sein, fixfertig abbezahlt. Das macht man sonst nicht, darum ist es doch der nächsten Generation zuzumuten, eine längere Rückzahlungsfrist zu akzeptieren und auch einen Beitrag zu leisten. Da müssen wir kein schlechtes Gewissen haben.

Ich bitte Sie darum, Herr Bundesrat, bei den kommenden Arbeiten an dieser Gesamtschau die Sorgen der Neat-Aufsichtsdelegation, die wahrscheinlich auch andere Kolleginnen und Kollegen teilen, mitzunehmen. Ich bitte Sie, aus dieser Chance heraus eine weitere Vorlage vorzubereiten und eben unter dem Titel "Neat-Nachfinanzierung" einen Ausweg anzubieten. Noch einmal: Selbstverständlich soll dies ohne Zusatzbelastung des Bundeshaushaltes geschehen, das ist möglich und meines Erachtens auch der kommenden Generation gegenüber verantwortbar.