Reimann Maximilian · Ständerat · 2007-06-06

Wortprotokoll

Es handelt sich hier nicht um einen Einzelantrag, den ich als Kommissionsmitglied im Nachgang zur damaligen APK-Sitzung noch erdacht haben könnte - im Gegenteil: Wir hatten schon in der Kommission grundsätzlich über das Thema "Transparenz und Berichterstattung" diskutiert. Offengeblieben war aus Zeitgründen nur die Form, wie der Bundesrat das Parlament über die von ihm gewährten Vorrechte, Immunitäten usw., aber auch über die [PAGE 369] von ihm gewährten finanziellen Beiträge informieren soll. Unseres Erachtens soll nämlich nichts hinter dem Rücken des Parlamentes erfolgen. Wir wollen Transparenz, und vor allem soll damit transparent gemacht werden, ob allenfalls auch nichtgouvernementale Organisationen offiziell durch den Bundesrat finanziell oder anderweitig unterstützt werden.

Wir verblieben damals so, dass ich meinen ursprünglich in der APK eingereichten Antrag nochmals überarbeiten würde. Das ist inzwischen erfolgt. Das Resultat haben Sie hier. Der Bundesrat soll also alljährlich im Rahmen seines Berichtes über das Verhältnis zur Uno und zu den internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz über die hier verlangten Angaben Auskunft geben. Damit ergänzen wir das reine Auskunftsrecht an Personen, die ein besonderes Interesse nachweisen können, durch eine übergeordnete, vorgängige Pflicht der Berichterstattung gegenüber dem Parlament.

Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.