Lauri Hans · Ständerat · 2007-06-07

Wortprotokoll

Nach dieser aus meiner Sicht sehr guten Begründung nur noch der Hinweis, dass es sich bei jenen, die die Minderheit vertreten, nicht um Leute handelt, die aus irgendwelchen Ressentiments oder weil sie dieses Land zu wenig lieben, in der Minderheit sind. Der Zusatz "und berücksichtigt dabei insbesondere die Interessen des Finanzplatzes Schweiz" verträgt sich schlicht und einfach nicht mit dem Begriff der Aufsichtstätigkeit, der unmittelbar vor diesem Zusatz steht. Es widerspricht sich! Ich muss mich auch gegen die Begründung des Kommissionspräsidenten unter Hinweis auf Artikel 5 wenden. Ich glaube nicht, dass es irgendeinen Zusammenhang gibt zwischen Artikel 5, der ganz allgemein die Ziele der Finanzmarktaufsicht auflistet, und Artikel 6 Absatz 2.

Ich bin mit dem Sprecher der Minderheit der Meinung, dass dieser Zusatz dem Gesetz nur schadet und den Interessen des Finanzplatzes nichts Positives hinzufügt.