Lombardi Filippo · Ständerat · 2007-06-07

Wortprotokoll

Es handelt sich eher um eine Frage als um einen Antrag: Im ersten Absatz wird gesagt, dass diese Anstalt ihren Sitz in Bern haben solle. Ich frage mich: Weshalb muss der Sitz in Bern sein? Gibt es zwingende Gründe dafür? Wir haben in diesem Rat oft über die Dezentralisierung von Bundesämtern gesprochen. Dieser Rat hat vor ein paar Jahren ein Postulat Lombardi überwiesen. Als wir Bellinzona und St. Gallen als Sitze der neuen Bundesgerichte bestimmten, überwies dieser Rat ein Postulat, das besagte, bei der Dezentralisierung von Bundesämtern seien von Anfang an Aarau und Freiburg zu berücksichtigen. Es können natürlich auch andere Orte - Solothurn, wer weiss? - in Betracht gezogen werden. Wenn wir nicht bei den neuen Anstalten beginnen, ein wenig zu [PAGE 409] dezentralisieren, frage ich mich: Wann werden wir in diesem Land endlich etwas dezentralisieren?